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Auszug - Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Behandlung eines Antrags der IPS Projekte GmbH & Co. KG auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Flurstück 46/5 der Flur 6 in der Gemarkung Twistringen hier: Entscheidung über Zustimmung und Aufstellungsbeschluss  

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 24.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2018/120 Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Behandlung eines Antrags der IPS Projekte GmbH & Co. KG auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Flurstück 46/5 der Flur 6 in der Gemarkung Twistringen
hier: Entscheidung über Zustimmung und Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Da die Planer Herr und Frau Roosmann von der IPS Projekte GmbH & Co. KG, Lingen, etwas verspätet kommen, bleibt Zeit, in der Ausschussvorsitzender Frank Hömer die für ihn nicht nachvollziehbaren Pressetexte in der Kreiszeitung anspricht. Richtig wäre gewesen, dass die Ausschüsse erneut beraten, da noch nicht alle Fragen zum Bauprojekt beantwortet waren. Aus diesem Grund sei der Tagesordnungspunkt im Dezember zurückgestellt und eine Entscheidung verschoben worden.

 

Ausschussmitglied Sylvia Holste-Hagen fragt nach den Gesprächen im Verwaltungsausschuss.

 

Ausschussmitglied Rolf Meyer weist darauf hin, dass er davon ausgeht, dass die Beigeordneten des Verwaltungsausschusses ihrer Fraktion der Gruppe Bündnis 90 / DIE GRÜNEN /DIE LINKE die Ergebnisse aus diesem Gremium weitergeben.

 

Ausschussmitglied Sylvia Holste-Hagen hofft, dass es sich bei dieser Maßnahme nicht um ein Spekulationsobjekt handelt. Sie wünscht sich einen Städtebaulichen Vertrag, der den Investor über einen Zeitraum von 10 Jahren zu verpflichtenden Erklärungen heranzieht.

 

Ausschussmitglied Rolf Meyer meint, dass man durch Einschränkungen und Vorgaben nicht in unternehmerische Tätigkeiten eingreifen sollte. Er wird dem Investor „grünes Licht“ geben. Er sagt, dass man einen Betreiberwechsel nie ausschließen kann und es hierfür keine Sicherheiten gibt.

 

Ausschussmitglied Sylvia Holste-Hagen möchte nicht, dass die Pflegebedürftigen zu Wirtschaftsobjekten werden. Sie sagt, dass die ganze Branche „krank“ ist. Sie hat Vergleichswerte von Pflegeheimen in Bremen, die belegen, dass die Pflege dort katastrophal ist.

 

Ausschussmitglied Rolf Meyer sieht die Entscheidung unter einer gesamtpolitischen Frage. Er weiß, dass die Bezahlung des Pflegepersonals in Niedersachsen 25 % - 30 % unter dem Satz von Nordrhein Westfalen liegt. Man kann einen Betreiberwechsel vertraglich nie ausschließen. Er sagt, dass eine gegenläufige Entscheidung nicht zielführend wäre und den Sachverhalt nicht weiter bringt.

 

Ausschussvorsitzender Frank Hömer ist nicht damit einverstanden, dass dem Investor von vorneherein unterstellt wird, dass er die Planungen nur unter dem Gesichtspunkt der Gewinnorientierung betreibt.

 

Bürger Heiner Koopmann wirft ein, dass das ganze System krank ist. Er sieht keinen negativen Einfluss in der vorliegenden Entscheidung. Seines Erachtens müsste das Sozialamt mehr investieren. Er sieht mehrere Komponenten, die im Bereich Pflege überdacht werden müssen. Die Pflegekasse müsste mehr finanzielle Unterstützung bieten. Gleiches gilt für den Sozialhilfeträger Landkreis Diepholz. Er weist auch auf verschiedenen Mechanismen hin, in dem auch ein Betreiber nicht komplett frei ist in seinen Entscheidungen.

 

Ausschussmitglied Rolf Meyer erklärt, dass der Landkreis Diepholz bei allen Entscheidungen einer Einrichtung mitwirkt und mit über 5 % „mit im Boot“ ist. Alle an der Anlage Beteiligten werden oder müssen zu den Entscheidungen des Betreibers gefragt werden.

 

Um 19:15 Uhr treffen die Planer Herr und Frau Roosmann ein.

 

Ausschussvorsitzender Frank Hömer begrüßt diese und bedankt sich bei Ihnen dafür, dass sie sich erneut den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.

 

Planerin T. Roosmann erläutert kurz das geplante Objekt – sh. auch Präsentation, die dem TOP beigefügt wurde.

 

Sie erklärt, dass die Hauptzufahrt über die Steller Straße  geplant ist. Sie führt aus, dass im vorderen Bereich die Anzahl der Einstellplätze erhöht wurden. Die grünplanerischen Planungen werden als öffentliche Anlage erfolgen. Weiter hofft Sie, dass heute die Entscheidung zu einem Aufstellungsbeschluss gefasst wird. Gleichzeitig weißt Sie noch mal auf die Präsentationen des vergangenen Jahres hin.

 

Ausschussmitglied Horst Küpker fragt warum die Zufahrt zu den Parkplätzen über den Schwarzen Weg erfolgen soll. Er meint, dass  diese  dafür nicht ausgelegt ist. Er fragt weiter, ob eine Zufahrt über die Osterstraße möglich wäre.

 

Planer Roosmann sichert zu, dass kein Anlieferverkehr durch Lkws über den Schwarzen Weg erfolgt. Hierbei sei eine Aufweitung der Straße zur Steller Straße geplant. Durch eine mittige Auffahrt zu den Parkplätzen der Anlage von der Steller Straße würden zu viele Stellplätze verloren gehen. Die Zufahrt zu den Parkplätzen über den Schwarzen Weg hat den Vorteil, dass die Zufahrt vom Parkplatz nicht direkt auf die Hauptverkehrsstraße Steller Straße erfolgt.

 

Eine zweite Zuwegung hinter den Parkplätzen sei für den Zulieferverkehr vorgesehen, hier seien auch alle Anschlüsse der Grundversorgung vorgesehen.

 

Herr Roosmann räumt ein, dass die Rettungsfahrzeuge ggfs. durch einen umzulegenden Poller auch den Haupteingang erreichen müssen.

 

Ausschussmitglied Fritz Schütte fragt, an welche Stelle die Abfallcontainer geplant sind.

 

Herr Roosmann führt aus, dass diese hinter der Zufahrt der Stellplätze aufgestellt werden sollen. Dadurch wird voraussichtlich ein Stellplatz wegfallen. Gleiches gilt auch für Entsorgung von Essensresten. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Fritz Schütte geht er davon aus, dass nur 1 Stellplatz den Entsorgungsbehältern zum Opfer fällt.

 

Ausschussmitglied Marion Urbanski fragt, ob eine Art „Betreutes Wohnen“ vorgesehen ist.

 

Herr Roosmann erklärt, dass es sich um eine sog. stationäre Pflege handelt. Die Pflegebedürftigen haben Wohnungen und sind autark. Es seien aber kleine Wohngruppen vorgesehen mit gemeinschaftlichen Küchen. Er weist darauf hin, dass die Pflege im Wandel sei und Mischformen im Kommen sind. In Zukunft werden
Bedarfsplanungen eine weitere wichtige Rolle in der Pflege spielen.

 

Ausschussmitglied Marion Urbanski fragt, ob das Planungsbüro bereits Betreiber in Aussicht habe.

 

Ausschussmitglied Sylvia Holste-Hagen hat Gespräche mit Verdi geführt. Sie hat große Sorge, dass die Betreiber die Rendite der Einrichtungen in den Vordergrund stellen. Sie würde kein „Hurra“ zu den Planungen sagen und sieht auch die Risiken, die gegebenenfalls zu einer schlechten Versorgung der Pflegebedürftigen führen könnte.

 

Planer Roosmann entgegnet, dass niemand eine Einrichtung führt, die ein Minus ausweist. Ein gewisses Risiko kann nie ausgeschlossen werden.

 

Auf dem Markt gebe es mittlerweile verschiedenen Pflegevarianten. Ein „Betreutes Wohnen“ mit komplett eingerichteten Wohnungen ist im vorliegenden Fall nicht geplant. Hier spielen auch die Fördergelder, deren Förderquote unterschiedlich ist, eine Rolle.

 

Frau Roosmann erklärt, dass Residenzen nicht ihr Ansinnen ist. Es gebe auch im vorliegenden Fall bereits einige Interessenten. Der Anspruch sei hoch, aber auch diese wollen Geld verdienen.

 

Ausschussmitglied Rolf Meyer fragt, ob die Einrichtung weiterhin für Jung und Alt errichtet wird und inwieweit auch eine Intensivpflege möglich ist.

 

Planer Roosmann bestätigt die Planung für junge und alte Pflegebedürftige. Da eine Intensivpflegeinrichtung auch einen anderen Personalschlüssel beinhalte sei dieses nicht vorgesehen. Auch der Aufwand dieser Pflegeform im Vergleich zu der jetzt vorgesehenen Planung sei um ein 3faches  höher. Hier gebe es auch erheblich höhere Auflagen, die auch spezielle Verhandlungen mit den Kostenträgern erforderlich machen.

 

Ausschussmitglied Horst Küpker unterstützt die geplante Einrichtung für Jung und Alt.

 

Frau Roosmann räumt ein, dass die Wohngruppen im Laufe der Zeit auch variabel gestaltet werden können.

 

Abschießend dankt Ausschussvorsitzender Frank Hömer den Herrn und Frau Roosmann für die Beantwortung der noch offenen Fragen. Danach lässt er über den vorliegenden Beschluss abstimmen.

 

Ausschussmitglied Horst Küpker fragt nach dem weiteren Verfahrensablauf.

 

Stadtplaner Christian Gelhaus erklärt, dass nach dem Aufstellungsbeschluss ein Vorentwurf gefertigt wird. Dieser wird der Öffentlichkeit in einer Versammlung zur Erörterung vorgestellt.

 

Anschließend wird der Planentwurf zum sogenannten Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss erstellt. Dieser wird, nach der Anhörung des Ortsrates und der Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss, durch den Verwaltungsausschuss gefasst.

 

Danach werden die Pläne für mindestens 1 Monat öffentlich ausgelegt. Parallel hierzu werden die Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

 

Die eingehenden Stellungnahmen werden ausgewertet und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Das Verfahren endet mit dem Satzungsbeschluss durch den Rat.

 

Abschließend werden die Einwender über das Ergebnis der Beratung informiert und der Bebauungsplan bekannt gemacht.

 


Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der IPS Projekte GmbH vom 15.10.2018 auf Aufstellung eines Bebauungsplanes wird zugestimmt und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/103) „Pflegeeinrichtung an der Steller Straße / Schwarzer Weg“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB mit dem vorbezeichneten Geltungsbereich beschlossen.

Voraussetzung ist der Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages.
 

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-01-24 Präsentation Twistringen (nach Sitzung angefügt) (1808 KB)      
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