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Auszug - Haushalt 2019; Teilhaushalt Fachbereich Bau & Ordnung  

Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt
Datum: Do, 31.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:02 - 19:04 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2019/006 Haushalt 2019; Teilhaushalt Fachbereich Bau & Ordnung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Werft, Carsten
Federführend:FB III Bau und Ordnung Bearbeiter/-in: Werft, Carsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

FBL Werft stellt die Ansätze der Investitionen im Teilhaushalt 3 entsprechend vor und erläutert die einzelnen Ansätze. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Udo Helms teilt FBL Werft mit, dass für die Fortführung der Delmerenaturierung Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.  Zu dem Haushaltsansatz „Herrichtung von Ausgleichsflächen“ bittet Ausschussmitglied Udo Helms um Beantwortung folgender Fragen:

  • Handelt es sich bei der Delmerenaturierung um eine Maßnahme der Flurbereinigung Delmetal?
  • Wurden hinsichtlich der Delmerenaturierung die entsprechenden Beschlüsse gefasst?
  • Muss die Stadt Twistringen die Kosten für diese Maßnahme tragen?
  • Gibt es für diese Maßnahme Zuschüsse?

Ferner bittet Herr Helms zu dem besagten Ansatz um eine Aufstellung mit folgenden Angaben:

       - Höhe der Haushaltsansätze der letzten 4 Jahre.

-   Höhe der tatsächlichen Ausgaben der letzten 4 Jahre

-   Übertragung der Haushaltsreste

Aufgrund der hohen Kosten sollten die Planungen der Delmerenaturierung im Ausschuss vorgestellt werden. FBL Werft sagt diesbezüglich eine Klärung mit dem Fachbereich Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung zu, der Ansatz für 2019 umfasse lediglich Mittel für den Grunderwerb an der Delme. Bei der Errichtung von Löschwasserbrunnen, z.B. für die Entwicklung eines Baugebietes regt Ausschussmitglied Udo Helms eine Kostenbeteiligung durch den Investor an. In Sachen Sporthallenbau plädiert Ausschussmitglied Udo Helms für den Bau einer, allerdings größeren Sporthalle an der „Hohen Straße“. Dadurch könnten die Kosten für den Erwerb zweier Grundstücke gespart werden, sofern der Landkreis der Stadt das Grundstück an der „Hohen Straße“ kostenlos zur Verfügung stellt. Insgesamt könnte die Stadt ca. 700.000 Euro Investitionskosten einsparen. Die im Haushalt vorgesehenen Ansätze für den Bau von Sporthallen sollten daher mit einem Sperrvermerk versehen werden. Bei der Herrichtung von Ausgleichsflächen regt Ausschussmitglied Hermann Niederwestberg an, die geplanten Maßnahmen zukünftig in den Ausschüssen vorzustellen und auch über die voraussichtlichen Kosten zu berichten. Ferner kritisiert Ausschussmitglied Hermann Niederwestberg, dass im Haushalt bereits Mittel für den Bau von Sporthallen berücksichtigt werden, obwohl es noch keinen Beschluss zu den Sporthallen gibt. Dem widersprach FBL Werft. Der Stadtrat hat bereits über den Bau von jeweils einer Sporthalle an der Bahnhofstraße und in Scharrendorf einen Beschluss gefasst. Aufgrund beantragter Fördergelder sind daher auch Ansätze im Haushalt erforderlich. Auf Anfrage von Ausschussmitglied Albert Rasche, ob es sich bei den Zuschüssen für das DGH in Marhorst und Freibad um verlässliche Zuschüsse handelt, teilt FBL Werft mit, dass die entsprechende Anträge gestellt worden sind. Ferner teilt er mit, dass der Zuschuss für das DGH von 53 auf 63 Prozent erhöht wurde. Ausschussmitglied Silvia Holste-Hagen bemängelt, dass wegen dem Bau des Sportplatzes beim Gymnasium keine öffentliche Beratung stattgefunden hat. FBL Werft teilt daraufhin mit, dass ein Beschluss des Verwaltungsausschusses vorliegt. Nach der Vorstellung der Ansätze im Ergebnishaushalt durch FBL Werft teilt Ausschussmitglied Udo Helms mit, dass der Ortsrat Natenstedt keinen Beschluss darüber gefasst hat, dass der Vorschlag des Ortsrates Scharrendorf auf Erhöhung der Ortsbudgets übernommen bzw. mitgetragen wird. Da keine Beschlüsse gefasst wurden, gibt es nach Auffassung von Ausschussmitglied Udo Helms hier noch Gesprächsbedarf. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Udo Helms, ob im Haushalt auch Mittel für eine Sanierung der verrohrten Delme im Stadtgebiet eingestellt worden sind, teilt FBL Werft mit, dass keine Mittel im Haushalt eingestellt worden sind. Sollte sich nach der Untersuchung ein Sanierungsbedarf ergeben, sind die Kosten zu ermitteln und bereitzustellen, falls erforderlich, auch durch einen Nachtragshaushalt.

 


Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt stimmt den Planungen zum Haushalt 2019 zu und empfiehlt dem Rat, die Ansätze des Teilhaushaltes 3 unter Berücksichtigung der o. a. Veränderungen in den Haushalt 2019 aufzunehmen.
 

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:6

 

Nein-Stimmen:2

 

Enthaltungen:1

 

 

 

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