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Auszug - Haushalt 2019; Teilhaushalt Fachbereich Familie und Soziales  

Sitzung des Ausschusses für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschusses für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales
Datum: Di, 05.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:02 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2019/011 Haushalt 2019;
Teilhaushalt Fachbereich Familie und Soziales
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Raven, Anke
Federführend:FB II Familie & Soziales Bearbeiter/-in: Raven, Anke
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Fachbereichsleiterin Anke Raven erläutert die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Haushalt 2018 anhand der Vorlage. Sie ergänzt diese mündlich um folgende Punkte:

 

Ergebnishaushalt:

- Im Produkt 31.10.05 Seniorenarbeit beträgt die Personalkostenerstattung für den Einsatz von Frau Born an die Stadt Bassum ca. 5.000 € pro Jahr (Sachkosten). Im Bereich der Seniorenbegleiter/innen bzw. Demenzgesellschafter/innen sind derzeit 37 Personen verzeichnet, 18 davon sind ehrenamtlich tätig. Die Abrechnung dieser Tätigkeiten erfolgt durch die Stadt Twistringen bzw. die Klienten selbst und umfasst ca. 3.500 – 4.000 € pro Monat, wobei diese durch Kostenerstattungen der Pflege- bzw. Krankenkassen ausgeglichen wird. Dafür verbleiben 2,50 € pro geleisteter Stunde der Seniorenbegleiter/innen als Verwaltungspauschale bei der Stadt Twistringen.

- Im Produkt 31.10.06 Familien- und Kinderservicebüro sind die Honorare für die Ferienbetreuer nach 11 Jahren zwischen 10 und 20% angehoben worden. Hintergrund dafür sind u.a. die gestiegenen Anforderungen und der Anspruch an die Kinderbetreuung nach heutigen Standards.

- Für die Tafel und das Soziale Kaufhaus wurden im Verwaltungsentwurf jeweils 10.000 € aufgenommen. Diese sind mit einem Sperrvermerk versehen, da die politischen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind. Es bedarf daher noch einer entsprechenden Beschlussfassung.

 

Finanzhaushalt (Investitionsprogramm):

- Für den Mehrgenerationenplatz liegt ein Kostenvoranschlag vor. In der nächsten öffentlichen Ausschusssitzung Ende März soll das Thema behandelt werden.

- Der Tag des Sports findet am 30.06.2019 in Twistringen statt. Als Zuschuss für die Öffentlichkeitsarbeit wurden 5.000 € in den Haushalt 2019 aufgenommen. Die Summe entspricht dem, was andere Kommunen in den letzten Jahren bereit gestellt haben. Weitere Informationen zum Tag des Sports können im Internet abgerufen werden.

 

Ausschussmitglied Heinfried Dießelberg hofft für die Tafel und das Soziale Kaufhaus auf eine positive Entscheidung, auch um das Engagement vor Ort zu stärken. Für das Investitionsprogramm hätte er eine Nennung der Zahlen für die Grundschule Am Markt gerne dazu gehabt, auch wenn diese im Teilhaushalt 3 aufgeführt sind. Seine Fraktion sieht daher keinen Anlass, die Zustimmung zu verweigern.

 

Ausschussmitglied Horst Küpker fragt nach den in der Vergangenheit angefallenen Schwierigkeiten in Bezug auf den Gebühreneinzug von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen. Weiterhin möchte er wissen, wie sich die Schulstiftung des Gymnasiums bei Investitionen und Anschaffungen einbringt.

 

Ausschussmitglied Roswitha Hormann antwortet zu den Gebühreneinzügen, dass die Probleme durch die Einführung der Beitragsfreiheit weniger geworden sind. Es sei nicht mehr so dramatisch, wie in den letzten Jahren. Schwierig sei jedoch das Thema Essensgeld, insbesondere bei Empfängern von Gutscheinen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, in diesen Fällen sei lediglich noch ein Eigenanteil von 1 € pro Mahlzeit zu entrichten.

 

Fachbereichsleiterin Anke Raven führt zur Schulstiftung aus, dass man sich jährlich im August wegen der Haushaltsplanung des kommenden Jahres zusammen setzt und die Anteile von Stadt und Schulstiftung an den Anschaffungen bespricht.

 

Ausschussmitglied Katrin Schwarze bittet mit Blick auf die sieben freien Plätze in der Schulkinderbetreuung (Kita Lollypop, Heiligenloh) im Auge zu behalten, dass dort lediglich das rechtlich benötigte Personal vorgehalten wird. Bis 12 Kindern könne ihrer Meinung nach die Betreuung auch durch eine Kraft erfolgen und es werde keine Zweitkraft benötigt. Für ein bis zwei weitere Kinder lohne sich der Personalaufwand einer zusätzlichen Kraft nicht.

 

Ergänzung zum Protokoll:

Ab dem 13. Kind wird eine Zweitkraft für die Schulkinderbetreuung benötigt. Bis 12 Kinder können aus rechtlichen Gründen mit einer Kraft betreut werden. Die Belegungszahl berücksichtigt die zum Stand der Sitzung aufgenommene Kinderzahl. Weiterhin ist bereits bekannt, dass ab März 2019 ein weiteres Kind aufgenommen wird. Zusätzlich liegen zum Sommer bereits vier weitere Anmeldungen und keine Abmeldungen vor (inkl. Platzsharing). Daher kann zum derzeitigen Punkt bereits mit einer in naher Zukunft steigenden Kinderzahl gerechnet werden. Unbeachtet dessen wird der Bedarf nach einer entsprechenden Betreuung laufend im Blick behalten und spätestens vor Ende der derzeitigen Bewilligung bis 31.07.2020 erneut im Ausschuss diskutiert werden.

 

Ausschussmitglied Roswitha Hormann bittet bei der Kinderbetreuung auch immer die pädagogischen Aspekte zu berücksichtigen. Das reine Festhalten an bestimmten geldlichen Grenzwerten ist insbesondere an Zeiten von Personalausfällen riskant, da man sich immer am Rande der personellen Möglichkeiten befinde.

 

Ausschussvorsitzender Jürgen Schulze liest die Beschlussempfehlung vor und lässt abstimmen.

 


Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales stimmt den Planungen zum Haushalt 2019 für den Teilhaushalt 2 zu und empfiehlt dem Rat, die Ansätze des Teilhaushaltes 2 unter Berücksichtigung der o.a. Veränderungen in den Haushalt 2019 aufzunehmen.


 

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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