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Auszug - Haushalt 2019 hier: Gesamthaushalt sowie Teilhaushalt für den Fachbereich Innere Dienste  

Sitzung des Ausschusses für Steuerung und Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Steuerung und Finanzen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 18:48 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2019/001 Haushalt 2019
hier: Gesamthaushalt sowie Teilhaushalt für den Fachbereich Innere Dienste
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, MartinAktenzeichen:1.11.19.03
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Fachbereichsleiter Martin Schütte stellte die Sitzungsvorlage mithilfe beigefügter Powerpoint-Präsention vor.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Dieter Kalberlah erläuterte Herr Schütte, dass für das gesamte Jahr 2019 Mittel für die Position des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters eingeplant seien. Dabei spiele es für die Höhe der Pensionsrückstellungen keine Rolle, ob die Stelle mit einem Laufzeit- oder Wahlbeamten besetzt werde.

 

Ausschussmitglied Hermann Niederwestberg hinterfragte die Situation des Haushaltes vor dem Hintergrund der Schuldenlage. Herr Schütte wies darauf hin, dass der Landkreis Diepholz bereits ein grundsätzlich positives Signal zum Haushalt 2019 gegeben habe. Wenn die Konjunktur einbrechen sollte, müsse nachgesteuert werden. Damit aktiv Schuldenabbau betrieben werden könne, müsse das Investitionsprogramm gekürzt werden. Der Bereich Schule, inkl. Schulsport, gehöre zu den Pflichtaufgaben der Kommunen, damit auch die erforderlichen Investitionen, erläuterte Schütte weiter.

 

Nach Übernahme des Ausschussvorsitzes durch Ausschussmitglied Albert Rasche wies Ausschussmitglied Peter Dünzelmann darauf hin, dass die Kapitaldienstfähigkeit der Stadt gegeben sei. Investitionen im Bereich der Grundschule seien dringend notwendig. Im Anschluss übernahm Herr Dünzelmann wieder den Vorsitz.

 

Fachbereichsleiter Martin Schütte ergänzte, dass für die Investitionen im Bereich Grundschule noch keine Fördermittel eingeplant seien, obwohl ein Antrag auf 90 %ige Förderung gestellt wurde. Das Programm sei überzeichnet, würde jedoch das Investitions- und Schuldenergebnis im Falle einer Förderzusage verbessern.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Hermann Niederwestberg stellte Fachbereichsleiter Martin Schütte klar, dass der Landkreis auch für den 1. Bauabschnitt des Gymnasiums eine Förderung aus der Kreisschulbaukasse leiste. Dieses Thema sei abgeschlossen.

 

Im Mai 2019 werden nächste Steuer- und Konjunkturprognosen bekannt gemacht, so Fachbereichsleiter Martin Schütte auf Nachfrage von Ausschussmitglied Albert Rasche. Auch dann erwarte Herr Schütte keine größeren Einbrüche für die nahe Zukunft.

 

Ausschussvorsitzender Peter Dünzelmann verlas den Beschlussvorschlag:

 


Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss stimmt den Planungen zum Haushalt 2019 für den Teilhaushalt 1 zu und empfiehlt dem Rat, die Ansätze in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 PowerPoint (119 KB)      
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