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Auszug - Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2020; Festsetzung des Investitionsprogramms 2020-2023  

Sitzung des Rates der Stadt Twistringen
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Stadt Twistringen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:12   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
2020/001-1 Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2020;
Festsetzung des Investitionsprogramms 2020-2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, MartinBezüglich:
2020/001
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Rolf Meyer ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt das Wort an Kämmerer Martin Schütte.

 

Martin Schütte erklärt, dass der Haushalt, sofern er beschlossen wird, auch auf der Internetseite der Stadt Twistringen ersichtlich sein wird. Weiterhin präsentiert er eine PowerPoint-Präsentation.

 

Bürgermeister Jens Bley nennt Beispiele, die durch den Haushalt 2020 realisiert werden. Unter anderem werden Sporthallen gebaut und die großen Sportvereine mehr Unterstützung bekommen.

 

Hermann Niederwestberg merkt an, dass die Schulden in Höhe von ca. 22 Mio. € mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A + B mit sich bringen werden.

Weiterhin erklärt er, dass die Investitionen für den Kindergarten notwendig sind und als kommunale Aufgabe auch sichergestellt werden müssen.

Seine Fraktion ist der Auffassung, dass mit einer 2-Feld-Sporthalle die Kosten hätten geringer ausfallen können und Ausgaben eingespart hätten werden können. Des Weiteren ist die angedachte Stelle für den Hoch- und Tiefbautechniker nicht notwendig.

 

Ansgar Wilkens erklärt, dass der Haushalt von 2015-2016 um ca. 20% gestiegen ist. 2019 gehen die Erträge leicht zurück.

Im Aufwand ist eine kontinuierliche Steigerung ersichtlich und die Personalaufwendungen sind stark gestiegen.

Im Jahre 2022/2023 ist mit einer Verschuldung von ca. 22. Mio € zu rechnen. Zusätzliche Kredite in Höhe von 5,7 Mio. € werden benötigt. Das entspricht einem Anstieg der Schulden um 53% von 2015-2022.

Er fragt, wo die Verschuldungen hinführen sollen.

 

Ulrich Helms erläutert, dass die Schulden stetig ansteigen. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass das Gymnasium selbst finanziert wurde und derzeit abgetragen wird. Hinzu kommt die Erweiterung der Grundschule Am Markt. Die Pflichtaufgaben sollten stets erfüllt werden und Geld in Bildung investiert werden.

Des Weiteren werden die Sportvereine unterstützt. Dies ist eine tolle freiwillige Leistung. Da der Bürgermeister bereits mit dem Landrat über den Haushalt gesprochen hat und dieser vermutlich genehmigt wird, wird seine Fraktion dem Haushalt zustimmen.

 

Bernhard Kunst weist darauf hin, dass Sport ein wichtiger Teil des Schulunterrichts ist und das Sportangebot an allen Schulen von hoher Bedeutung ist. Die Sporthallen müssen in der Nähe der Grundschule errichtet werden.

Im Ergebnishaushalt ist ein kleiner Überschuss erkennbar, die Ausgaben steigen an. Das die Ausgaben ansteigen sind unter anderen Folgen von politischen Beschlüssen – dies darf nicht vergessen werden. Des Weiteren sind die Ausgaben unverzichtbar. In der Vergangenheit war die Stadt Twistringen bereits einmal hoch verschuldet und konnte dies tilgen.

 

Friedrich Nordmann teilt mit, dass auch seine Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.

 


Beschlussvorschlag:
Die Haushaltssatzung sowie der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wird auf der Grundlage des im Entwurf vorliegenden Haushaltsplanes mit der aufgeführten Änderung beschlossen. Weiterhin wird das Investitionsprogramm 2020-2023 festgesetzt.

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

0

 

 

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