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Auszug - Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Behandlung eines Antrags der Kreissparkasse Syke auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für Wohnbauflächen an der Straße Zur Mühle in der Ortschaft Abbenhausen hier: Entscheidung über den Antrag und über Aufstellungsbeschlüsse  

Sitzung Ortsrates Abbenhausen
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Abbenhausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 27.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:59 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/041 Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Behandlung eines Antrags der Kreissparkasse Syke auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für Wohnbauflächen an der Straße Zur Mühle in der Ortschaft Abbenhausen
hier: Entscheidung über den Antrag und über Aufstellungsbeschlüsse
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Verwaltungsmitarbeiter Christian Gelhaus teilt mit, dass die Kreissparkasse einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für Wohnbauflächen an der Straße ,,Zur Mühle‘‘ in der Ortschaft Abbenhausen gestellt hat.

 

Mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation teilt Verwaltungsmitarbeiter Gelhaus das weitere Vorgehen und die nächsten Schritte mit. Im Weiteren ist die Erschließung, die Bauweise, die Abgrenzung zur freien Landschaft, der Umgang mit städtischen Wegen und sind Ausgleichsmaßnahmen zu klären. Ferner ist das Vorhaben in das Projekt „Neuordnung Wohnbauflächen“ mit einem entsprechenden Zeitbedarf einzuordnen. Die Kosten der Planung werden vom Antragsteller übernommen. Ein entsprechender Vertrag ist noch zu erarbeiten.

Ortsbürgermeister Kunst teilt mit, dass der Ortsrat ein großes Interesse an einer Weiterentwicklung Abbenhausens hat. Da eine generelle Nachfrage nach Wohnbaufläche besteht, bemüht sich der Ortsrat schon seit längerer Zeit um Bauplätze in Abbenhausen. Auf die Frage von Ortsratsmitglied Stefan Meyer nach der Dauer des Vorhabens und ob auch eine Außenbereichssatzung in Frage kommt, teilt Christian Gelhaus mit, dass das Vorhaben ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen wird, da noch einige Vorgespräche erforderlich sind. Eine Außenbereichssatzung kommt nicht in Frage, weil die Bebauung dort zu gering ist.

Das Zeitfenster von 2 Jahren kommt nach Aussage von Verwaltungsmitarbeiter Christian Gelhaus daher zustande, dass die Stadt nur noch dann Baugebiete auf Flächen, die im Flächennutzungsplan noch nicht als Wohnbaufläche dargestellt, ausweisen kann, wenn Sie an anderer Stelle eine mindestens gleich große Wohnbaufläche aus dem Flächennutzungsplan herausnimmt. Der Landkreis hat dies in seiner Stellungnahme zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Zusammenhang mit dem Baugebiet an der Bremer Straße deutlich zum Ausdruck gebracht und dies in einem Begleitschreiben zu dessen Genehmigung bekräftigt. Da dies zukünftig alle Ortschaften betreffen wird, soll dies im Rahmen einer kompletten Neuordnung der Wohnbauflächen erfolgen. Man kann dabei schichtweise vorgehen, indem man zunächst die Flächen identifiziert, die heute aus tatsächlichen (z.B. aus Gründen des Immissionsschutzes) nicht mehr bebaubar sind, und danach die verbleibenden Flächen dahingehend zu bewerten ob sie auf absehbare Zeit entwickelbar bzw. aus heutiger Sicht noch städtebaulich sinnvoll sind. Erste Ausarbeitungen liegen dazu vor und sollen sobald möglich den Ortsräten vorgestellt werden.

rgermeister Bley plädiert für die Alternative, zunächst alle bisher nicht entwickelten bzw. nicht kurzfristig entwickelbaren Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und  dann bedarfsgerecht im Parallelverfahren einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächen-nutzungsplan zu ändern.  

 


Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der Kreissparkasse Syke vom 17.02.2020 wird zugestimmt und die Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/111) „An der Straße Zur Mühle II“ mit den vorbezeichneten Geltungsbereichen beschlossen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme der Bauleitplanung durch den Antragsteller vorzubereiten.

 


 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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