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Auszug - Verwendung der Ortsratsmittel  

Sitzung Ortsrates Abbenhausen
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsrat Abbenhausen
Datum: Mi, 27.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:59 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Bley teilt mit, dass den Ortschaften seit 2020 ein zusätzliches Budget – eine Art Verfügungsmittel – zur Verfügung steht. Bei dem Treffen Anfang März 2020 wurde mit den Ortsbürgermeistern über die Verwendung des zusätzlichen Budgets gesprochen. Der Ortsbürgermeister ist gegenüber dem Ortsrat und der Verwaltung Beweispflichtig. Ausgaben sind vom Ortsrat zu beschließen; dies ist im Umlaufverfahren möglich. Ferner teilt Bürgermeister Bley mit, dass Abbenhausen noch ein Betrag in Höhe von 550 Euro im zusätzlichen Budget zur Verfügung steht. Die Übertragung des zusätzlichen Budgets in das nächste Haushaltsjahr ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, z.B. muss mit dem Projekt begonnen worden sein. Es wurde ausführlich darüber diskutiert, welche Ausgaben aus dem zusätzlichen Budget zu leisten sind. Nach Auffassung des Ortsrates sind z.B. Instandhaltungsarbeiten an Buswartehäuser nicht aus dem zusätzlichen Budget zu bezahlen. Bürgermeister Bley sagt diesbezüglich eine Klärung zu.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist mit Einkommenseinbußen im städtischen Haushalt zu rechnen. Nach Mitteilung von Bürgermeister Bley hat der Verwaltungsausschuss daher beschlossen, dass die Haushaltsreste der Ortsbudgets 2019 nur zu 50 % übertragen werden. Für das laufende Haushaltsjahr werden 20 % des Ortsbudgets 2020 gesperrt.  

 

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