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Auszug - Verwendung von Ortsratsmitteln  

Sitzung Ortsrates Mörsen
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Mörsen
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:09 - 21:22 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Jens Bley teilt mit, dass den Ortschaften seit diesem Jahr ein Zusatzbudget zur Verfügung steht. Bei einem Treffen mit den Ortsbürgermeistern wurde die Verwendung des zusätzlichen Budgets besprochen. Der Ortsbürgermeister kann für allgemeine Verfügungsmittel eigenhändig auf das Geld zugreifen. Er ist dem Ortsrat und der Verwaltung gegenüber beweispflichtig. Andere Ausgaben sind vom Ortsrat ggf. auch im Umlaufverfahren zu beschließen. Für die Ortschaft Mörsen steht ein Betrag in Höhe von ca. 1.300 Euro zur Verfügung. Eine Übertragung des Zusatzbudgets in das nächste Haushaltsjahr ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist mit Einkommenseinbußen im städtischen Haushalt zu rechnen. Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, dass die Haushaltsreste der Ortsbudgets 2019 nur zu 50 % übertragen werden. Für das laufende Haushaltsjahr werden zudem 20 % des Ortsbudgets 2020 gesperrt.

 

Ortsbürgermeister Heinrich Schmidt schlägt vor, dass Geld aus dem zusätzlichen Budget für den Buchdruck der Dorfchronik zu benutzen. Es liegt bereits eine Spende des Schützenvereins über 2.000 Euro vor, welches allerdings nicht ausreicht. Die genauen Kosten sind noch nicht ermittelt.

Der Ortsrat wird hierüber zu einem späteren Zeitpunkt im Umlaufverfahren entscheiden bzw. beschließen.

 

 

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