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Auszug - Mitteilungen der Verwaltung durch den Bürgermeister  

Sitzung Ortsrates Mörsen
TOP: Ö 9
Gremium: Ortsrat Mörsen
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:09 - 21:22 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Jens Bley informiert zu folgenden Themen:

 

Breitbandversorgung

Aufgrund der Corona-Pandemie ist inzwischen mit einer deutlichen Verzögerung bei der Vermarktung im Rahmen der Breitbandversorgung durch die Firma Nordischnet zu rechnen. Der Ausbau erfolgt in mehreren Abschnitten – Twistringen ist im Abschnitt VC7 eingeplant.

 

Stadthaushalt

Aufgrund der Corona-Pandemie ist mit Einkommenseinbußen unter anderem bei den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer zu rechnen.  Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, alle bis zum 30.07.2020 nicht geplanten bzw. noch nicht begonnenen Projekte auszusetzen. Danach wird der Verwaltungsausschuss erneut beraten, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten.

 

Wegeseitenränder

Für den städtischen Bauhof wurde eine leistungsfähige Zugmaschine angeschafft. Das Mulchen der Wegeseitenränder wird ab dem 15.07.2020 durch den Bauhof erfolgen. 

 

Neuordnung der Wohnbebauung

In der Stadt Twistringen sind zu viele Wohnbauflächen ausgewiesen, die aus verschiedenen Gründen nicht bebaut werden können. Bevor ein neues Baugebiet ausgewiesen wird, muss an anderer Stelle bzw. in einer anderen Ortschaft eine entsprechende Vorratsfläche im städtischen Flächennutzungsplan gestrichen werden. Je schneller eine Einigung mit den Ortsräten klappt, desto eher sind neue Wohnbauflächen möglich. Deshalb ist ein Vorschlag, alle Flächen aus dem Flächennutzungsplan im Hinblick auf zukünftige Wohnbebauungsflächen zu streichen. Die Neuordnung des Flächennutzungsplanes wird noch etwas Zeit beanspruchen. Die Ortsräte wurden hierzu beteiligt.

 

Zentralkrankenhaus

Die Stadt Twistringen ist mit zwei Standorten für das Zentralkrankenhaus ausgewählt. Am 15.06. findet eine interne Infoveranstaltung statt, anschließend setzt sich der Kreisausschuss am 19.06. zusammen. Am 22.06. tagt dann der Kreistag über den Standtort des Zentralkrankenhauses.

 

Stadtradeln

Vom 25.05. bis zum 14.06.2020 beteiligt sich die Stadt Twistringen am Projekt „Stadtradeln“. Es handelt sich hierbei um einen Wettbewerb für Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität. Die 100.000 km wurden von den Twistringen fast erreicht.

 

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