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Auszug - Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Bebauungsplan Nr. 26-(100/104) "Vor dem Krümpel" in der Ortschaft Twistringen a) Abwägung zu den aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss  

Sitzung Ortsrates Twistringen
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Twistringen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Hildegard-von-Bingen-Gymnasium
Ort: Vechtaer Straße 44, 27239 Twistringen
2020/023 Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Bebauungsplan Nr. 26-(100/104) "Vor dem Krümpel" in der Ortschaft Twistringen
a) Abwägung zu den aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
b) Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Stadtplaner Christian Gelhaus erläutert den bisherigen Verfahrensablauf, die eingegangenen Stellungnahmen und die Inhalte des Bebauungsplans eingehend. Näheres dazu siehe Anlage zu TOP 6.

 

Der Erste Stadtrat Harm-Dirk Hüppe antwortet auf die Frage von Herrn Klaus-Jürgen Erdmann, wer über die Einhaltung der Bauvorschriften, wie z.B. „Keine Steingärten“, wacht, dass dies in der Verantwortung des Landkreises liegt.

 

Ortsratsmitglied Fritz Wüppenhorst rät, weitere Lärmschutzwälle einzuplanen und auf die Einhaltung der Lärmschutzisolierung zu bestehen. Die Gründe liegen in möglichen Erweiterungen der Gewerbebetriebe. Zudem sind in Mischgebieten zwischen 13 und 15 Uhr sowie zwischen 20 und 7 Uhr Werte von unter 40 Dezibel einzuhalten. Dies führt zu Problemen, da Gewerbebetriebe häufig nachts mit Ersatzteile beliefert werden. Bei Baugebieten an Mischgebieten sind Lärmgutachten besonders zu prüfen.

 

Die Abstimmung zu b) Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss ist entbehrlich, da die Offenlegung bereits erfolgte.

 

Beschlussvorschlag:

zu a) Die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und aus der frühzeitigen Trägerbeteiligung gem. §4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/104) „Vor dem Krümpel“ werden zur Kenntnis genommen. Den Abwägungsempfehlungen dazu wird entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage gefolgt.

zu b) Der Entwurfsfassung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/104) „Vor dem Krümel“ nebst Begründung und Umweltbericht wird zugestimmt und beschlossen, den vorgelegten Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/104) „Vor dem Krümpel“ mit Begründung und Umweltbericht für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Die Abstimmung zu b) Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss ist entbehrlich, da die Offenlegung bereits erfolgte.

 


 

Abstimmung zu a:

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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