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Vorlage - 2020/108  

Betreff: Grüne Ortshinweisschilder an Gemeindestraßen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Hüppe, Harm-Dirk
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Hüppe, Harm-Dirk
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
29.10.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Schilder Stöttinghausen  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Der anliegende Antrag des Ortsrates Scharrendorf wird dem Rat zur Abstimmung gegeben.

 

Die in der Vergangenheit vorhandenen grünen Ortshinweistafeln wurden vor einigen Jahren an den Gemeindestraßen abgebaut. Dies war zum einen dem Prinzip geschuldet, wegen der Übersichtlichkeit möglichst sparsam bei der Aufstellung von Schildern zu agieren, zum andern brachte es Vorteile bei der Pflege der Wegeseitenränder, da den Schildern nicht ausgewichen werden musste und keine Handarbeit um die Schilderpfosten herum erforderlich war..

 

Die Schilder weisen einzig und allein auf eine Ortslage hin. Einfluss auf die Geschwindigkeit oder andere Verkehrsregeln haben sie nicht. Die im Antrag erwähnte Identifizierung mit der Ortslage und die Pflege von Heimatverbundenheit ist sicher wichtig aber nicht der eigentliche Auftrag von Straßenverkehrsschildern.

 

Sofern mit den Hinweisschildern die Identität früherer Ortsteile hervorgehoben werden soll, ist zu bedenken, dass auch andere Ortschaften mehrere Ortsteile hatten:

 

- Ortschaft Abbenhausen: Ortsteile Abbenhausen, Binghausen, Brümsen, Köbbinghausen, Üssinghausen

- Ortschaft Altenmarhorst: Ortsteile Altenmarhorst, Neuenmarhorst

- Ortschaft Heiligenloh: Ortsteile Borwede, Bissenhausen, Ellinghausen, Heiligenloh, Ridderade

- Ortschaft Natenstedt: Ortsteile Duveneck, Ellerchenhausen, Natenstedt, Rüssen

- Ortschaft Scharrendorf: Ortsteile Scharrendorf, Stöttinghausen

- Ortschaft Stelle: Ortsteile Bokelskamp, Stelle, Weyhe

 

Zu einigen dieser Ortslagen sind die Schilder noch vorhanden, insbesondere, wenn diese Schilder an Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen aufgestellt sind. In diesem Zuge ist auch der Wunsch aus einer Ortsratssitzung Heiligenloh zur Aufstellung von Ortshinweistafeln an der B 51 bzw. K 102 gestellt für die Ortslage Borwede geäußert worden.

Da es sich um klassifizierte Straßen handelt, ist hierfür eine Anordnung der Verkehrsbehörde (Landkreis Diepholz) erforderlich.

Laut Rücksprache mit der Verkehrsbehörde ist bereits eine Ortshinweistafel an der K 101 Richtung Stocksdorf aufgestellt, da hier der "Hauptort" Borwede ist.

Einem weiteren Ortshinweisschild an der K 102 Richtung Heiligenloh wird vom Landkreis nicht zugestimmt, nur weil dort noch drei bis vier Häuser sind, die zu Borwede gehören.

Ferner wies die Verkehrsbehörde darauf hin, dass "Borwede" bereits auf den Vorwegweisern der Kreuzung B 51/K101 mit Fahrtrichtung Stocksdorf enthalten ist.

Eine Aufstellung von zusätzlichen Ortshinweisschildern an der B 51 wäre für die Verkehrsteilnehmer verwirrend, da durch die Vorwegweiser auf den Hauptort Richtung Stocksdorf hingewiesen wird.

Deshalb wird eine Aufstellung an der B 51 ebenfalls abgelehnt.

 

Es ist daher zu bedenken, dass wenn dem Antrag für Stöttinghausen zugestimmt wird, auch entsprechende Anfragen aus anderen Ortschaften so zugestimmt werden muss.

Wenn für jeden Ortsteil dem Beispiel Scharrendorf folgend vier Hinweistafeln aufgestellt werden sollen, beeinträchtigt das in erheblichem Maße die Arbeit des Bauhofes beim Mähen der Wegeseitenränder. Ferner würde das nicht unerhebliche Kosten verursachen. Eines dieser Hinweisschilder würde incl. Aufstellung Kosten von ca. 300 € verursachen.

 

Vom Ortsrat Scharrendorf wurde angeboten, sich um das Freischneiden der Schilder selbst zu kümmern, so dass die Mehrarbeit für den Bauhof dann nur im Übersetzen des Mulchgerätes besteht.

 

Da diese Schilder keinen Eingriff in die Rechte der Verkehrsteilnehmer bewirken, ist der sachliche Grund zum Erlass der Aufstellverfügung mit dem Hinweis auf eine historisch überkommende Ortslage gegeben. Allerdings soll dann ein Schild im zentralen Bereich der Ortslage reichen. Eine Verwendung als „unwirksame Ortstafeln“ an jedem Straßenzugang zur Ortslage ist nicht gegeben.

 

Die Kosten für diese Schilder sind aus dem Ortsratsbudget „Mittel für die Ortsgemeinschaft“ zu tragen.

 

Als Kompromiss könnte ein Vorwegweiser (gelbes Schild, schwarze Schrift) mit dem Hinweis auf Stöttinghausen an der Einmündung Sulinger Straße/Stöttinghauser Straße aufgestellt werden.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt: Für den Erhalt überkommener Ortsbezeichnungen wird auf Antrag des jeweils zuständigen Ortsrates auf dessen Kosten ein grünes Ortshinweisschild pro Ortslage an Gemeindestraßen aufgestellt. Wo bereits ein solches Schild an klassifizierten Straßen aufgestellt ist, ist dem Hinweis auf die Ortslage genüge getan.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

 

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Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Schilder Stöttinghausen (1104 KB)      
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