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Vorlage - 2020/109  

Betreff: Steuerpflicht nach dem Umsatzsteuergesetz
hier: Verlängerung der Optionsfrist
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Rabbe, SonjaAktenzeichen:1111903
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Rabbe, Sonja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Steuerung und Finanzen Beschlussempfehlung
19.10.2020 
Sitzung des Ausschusses für Steuerung und Finanzen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
29.10.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:
Durch den neu geschaffenen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde die Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, und damit die Steuerpflicht, an europäisches Recht angepasst. Für die Umsetzung dieser Vorschrift gab es in § 2 Abs. 3 UStG eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2020, deren Anwendung vom Rat am 15.12.2016 beschlossen wurde. Dem Finanzamt gegenüber wurde eine entsprechende Optionserklärung abgegeben.

 

Im Rahmen des „Corona-Steuerhilfegesetzes“ vom 19.06.2020 wurde diese Optionsfrist nun bis zum 31.12.2022 verlängert. Hierzu ist aufgrund der Terminierung im Ursprungsbeschluss vom 15.12.2016 ein erneuter Beschluss des Rates erforderlich. Eine geänderte Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt ist nicht erforderlich.

 

Die Verlängerung der Optionsfrist wird seitens der Verwaltung begrüßt, damit ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf die Anwendung  des neuen Umsatzsteuerrechtes verbleibt. Die bereits durchgeführte Prüfung aller Leistungen hat gezeigt, dass in einigen Punkten noch Rechtsunsicherheit gegeben ist, nachdem sich durch Hinweise aus Schreiben des Bundesfinanzministeriums Einschätzungen noch verändert haben. Hinzu kommen noch erforderliche Arbeitsschritte, um die Erbringung bestimmter Leistungen an die neue Rechtslage anzupassen. 
 

 

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Beschlussvorschlag:
Die Stadt Twistringen hält an ihrer Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG fest mit der Wirkung, dass sie § 2 Abs. 3 UStG auch für sämtliche nach dem 31.12.2020 und vor dem 01.01.2023 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

 

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Anlage/n:
 

 

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