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Vorlage - 2020/114  

Betreff: Antrag der F.D.P.-Fraktion zum Protokoll der Ratssitzung vom 15.07.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Hüppe, Harm-Dirk
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Hüppe, Harm-Dirk
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
29.10.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Zum Protokoll der Ratssitzung vom 15.07.2020 wurde am 20.09.2020 folgende e-mail an die Stadtverwaltung geschickt.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bley,

sehr geehrter Herr Hüppe,

 

die FDP-Fraktion beantragt das Protokoll der Ratssitzung vom 15.07.2020 wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen. Die Anmerkungen/Ergänzungen sind unterstrichen.

 

 

TOP 21.1 - Persönliche Erklärung des Ratsmitglieds Sylvia Holste-Hagen

 

"Ratsmitglied Sylvia Holste-Hagen bekundet ... und diese Partei nicht zu unterstützen. Sie fordert die Ratsmitglieder auf, sich zu verpflichten, im Falle einer eventuellen zukünftigen Ratsmitgliedschaft der AfD jegliche Anträge der AfD, unabhängig von deren Inhalt, abzulehnen."

 

 

TOP 21.3 - Anmerkung des Ratsmitglieds Ansgar Wilkens zur Erklärung von Ratsmitglied Sylvia Holste-Hagen

 

"In Bezug auf den Beitrag von Ratsmitglied Sylvia Holste-Hagen bittet Fraktionsvorsitzender Ansgar Wilkens darum, in Zukunft keine politischen Statements der Parteien zuzulassen, da der Tagesordnungspunkt 'Anfragen und Anregungen' lautet.

Im Übrigen verweist er darauf, dass die Grünen mit der Linken eine Gruppe bilden und Vertreter der Linken auf ihrer letzten Strategiekonferenz in Kassel in Bezug auf Reiche von Erschießungen und Arbeitslagern gesprochen haben."

 

 

Freundliche Grüße

 

Ansgar Wilkens

FDP-Fraktion

 

Die weitergehende politische Auseinandersetzung zwischen der F.D.P.-Fraktion und der Gruppe Bündnis90/Die Grünen und Die Linke ist – soweit er der Stadtverwaltung vorliegt - für den Protokollantrag unerheblich und wird hier nicht wiedergegeben.

 

Das diese Aussagen in der Sitzung gemacht wurden, wird nicht in Frage gestellt. Vor dem Hintergrund der Aufgabe eines Protokolls, nämlich die Handlungsaufträge / -richtlinien für die Verwaltung die festzuhalten, wurden diese politischen Aussagen nicht so weitgehend protokolliert. Wortprotokolle sind nach der Geschäftsordnung nicht zu führen, bzw. sogar ausgeschlossen. Kein Ratsmitglied hat einen Anspruch auf Protokollierung seiner Worte. Soll sein persönliches Abstimmungsverhalten festgehalten werden, hat er das im Vorfeld anzukündigen. Bei den von der Fraktion vorgeschlagenen Ergänzungen handelt es sich um politische Statements, deren Zulässigkeit von der Fraktion im protokollierten Satz selbst in Frage gestellt wird.

 

Von der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, die nachträglichen Änderungen, nicht ins Protokoll aufzunehmen.  
 

 

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Beschlussvorschlag:
Die Eingabe der F.D.P.-Fraktion wird zur Kenntnis genommen. Die Ergänzungen werden nicht in das Protokoll aufgenommen.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

 

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Anlage/n:

 

 

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