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Vorlage - 2020/112-1  

Betreff: Umbesetzungen von Ausschüssen
- Beschluss zur Abwesenheitsvertretung in Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Hüppe, Harm-DirkBezüglich:
2020/112
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Hüppe, Harm-Dirk
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
21.01.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:
Im Zuge der Nachbesetzung des Ratsmandates von Herrn Peter Dünzelmann ist aufgefallen, dass die 2018 beschlossene Geschäftsordnung keine Regelung zu der Abwesenheitsvertretung von Ausschussmitgliedern enthält.

Auch wurde in der konstituierenden Sitzung kein Beschluss dazu gefasst.

 

Daraus folgend hätten fehlende Ausschussmitglieder einer Fraktion nicht durch andere Fraktionsmitglieder vertreten werden dürfen. Warum die gängige Vertretungsregelung in die 2018 beschlossen Geschäftsordnung nicht aufgenommen wurde, ist nicht nachvollziehbar.

 

Rechtliche Auswirkungen auf vom Hauptausschuss oder der Vertretung gefasste Beschlüsse hat dieses Versäumnis nicht. Ein Beschluss hat immer lediglich empfehlenden Charakter. Ob dem gefolgt wird, steht dem Organ immer frei. Eine nachträgliche Heilung oder ähnliches von in dieser Wahlperiode gefassten Beschlüssen ist damit nicht erforderlich.

 

Gleichwohl ist nun ein Beschluss über die Abwesenheitsvertretung zu fassen, damit die bisher geübte Praxis auch bis zum Ende der Wahlperiode fortgesetzt werden kann.

 

Dieses gilt nur für die Fachausschüsse; für das Organ „Hauptausschuss“ (VA) gelten die gesetzlichen Regelungen nach § 75 II 3-4 NKomVG, die bisher auch richtige umgesetzt wurden: „Für die Mitglieder des Hauptausschusses … ist jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen. Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander.“
 

 

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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Twistringen beschließt in Ermangelung einer Regelung in der Geschäftsordnung folgende Vertretungsregelung in den Fachausschüssen des Rates:

 

Ein verhindertes Ausschussmitglied kann durch ein Mitglied seiner Fraktion oder Gruppe vertreten werden.

Nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder können nicht von Ratsfrauen oder Ratsherren vertreten werden.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

 

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Anlage/n:

 

 

Stammbaum:
2020/112   Umbesetzungen von Ausschüssen   Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
2020/112-1   Umbesetzungen von Ausschüssen - Beschluss zur Abwesenheitsvertretung in Ausschüssen   Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
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