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Vorlage - 2020/085-1  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen -
Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) "Sicherung des Sondergebiets Klinik"-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.20.01
  Bezüglich:
2020/085
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ortsrat Mörsen Anhörung
14.01.2021 
Sitzung des Ortsrates Mörsen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Heiligenloh Anhörung
14.01.2021 
Sitzung des Ortsrates Heiligenloh zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
03.03.2021 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_1_Entwurf der Satzung über die VÄS zum B-Plan 26-100-113_Sicherung des Sondergebiet Klinik  

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Sachverhalt:
Zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) „Sicherung des Sondergebiets Klinik“-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen  ist es erforderlich eine Veränderungssperre gemäß den §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) zu beschließen

 

Die vorgenannte Bauleitplanung soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, den Standort des geplanten Neubaus eines Zentralklinikums für den Landkreis Diepholz zu sichern. Mit dem Bebauungsplan Nr. 26-(100/113) soll das Umfeld von baulichen Nutzungen freigehalten werden, von denen Beeinträchtigungen durch Lärm- und Geruchsbelastungen für den Klinikstandort ausgehen können.

 

Als Anlage 1 ist der Entwurf der Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) „Sicherung des Sondergebiets Klinik“ - Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen beigefügt.


 

 

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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Twistringen beschließt aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit den. §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010 S. 576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309) die Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) „Sicherung des Sondergebiets Klinik“ - Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen in der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Entwurfsfassung.
 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

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Anlage/n:
Anlage 1: Entwurf der Satzung über die Veränderungssperre


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_Entwurf der Satzung über die VÄS zum B-Plan 26-100-113_Sicherung des Sondergebiet Klinik (2750 KB)      
Stammbaum:
2020/085   Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) "Sondergebiet Klinik"-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen   FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft   Beschlussvorlage
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