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Vorlage - 2021/003  

Betreff: Eingabe der FWG-Ratsfraktion an die Kommunalaufsicht zur Ausschussumbesetzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Hüppe, Harm-Dirk
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Hüppe, Harm-Dirk
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Twistringen Mitteilung
21.01.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2020-11-11_Eingabe FWG Twistringen_Ausschussbesetzung  
2020-11-26 Stadt Twistringen FWG Antwort KA  
2020-11-16 Stellungnahme KA zur Eingabe FWG  
2020-12-8 Ergänzende Eingabe FWG Twistringen Ausschussbesetzung  
2020-12-21 Antwort KA zur ergänzenden Eingabe  

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Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Twistringen hat in seiner Sitzung vom 29.10.2020 auf Antrag der CDU-Fraktion mehrere Ausschüsse, darunter den Hauptausschuss, umbesetzt. Im Rahmen der Beratung dieses Umsetzungsbeschlusses wurde eine Regelung zur Vertretung in den Fachausschüssen eingebracht und mit beschlossen.

 

Von der FWG-Ratsfraktion wurde dieses Vorgehen als nicht rechtskonform bewertet. Es wurde daraufhin eine Anfrage an die Kommunalaufsicht gestellt, die im Fazit so beantwortet wurde, dass die Beschlussfassungen des Rates nicht zu beanstanden seien.

 

Trotzdem bleibt ein Zweifel an der Rechtssicherheit der Ausschussbesetzung durch die erfolgte Beschlussfassung bestehen, die nur durch ein entsprechendes richterliches Urteil ausgeräumt werden kann; ein solches Verfahren wird indes nicht angestrebt. Vor dem Hintergrund objektiv unanfechtbare Beschlüsse vorweisen zu können, werden die Ratsbeschlüsse zur Ausschussbesetzung, zur Vertretung in den Ausschüssen noch einmal zweifelsfrei richtig nachgeholt.  Die Wahl von Herrn Rasche zum stellvertretenden Bürgermeister wird noch einmal durch Beschluss bestätigt.

 

Der Schriftverkehr mit den Details der Anfrage wird als Anlage z.K. beigefügt. 
 

 

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Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-11-11_Eingabe FWG Twistringen_Ausschussbesetzung (457 KB)      
Anlage 2 2 2020-11-26 Stadt Twistringen FWG Antwort KA (433 KB)      
Anlage 3 3 2020-11-16 Stellungnahme KA zur Eingabe FWG (149 KB)      
Anlage 4 4 2020-12-8 Ergänzende Eingabe FWG Twistringen Ausschussbesetzung (209 KB)      
Anlage 5 5 2020-12-21 Antwort KA zur ergänzenden Eingabe (286 KB)      
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