Sachverhalt:
Der mit der Sitzungsvorlage 2020/127 übersandet Haushaltsentwurf wurde in den Ortsräten und Fachausschüssen beraten.  Die Bereitstellung folgender zusätzlicher Mittel wurde empfohlen:

Ergebnishaushalt:

1. 42.000 € -Saisonkraft im Schwimmpark (VA am 21.01.21)
2. 80.000 € -Übergangslösung für die Kindertagesbetreuung (Sozialausschuss am 25.02.21)
3. 42.2131,73 € - Zusätzliche (Wieder-)Bereitstellung der coronabedingten Kürzungen der Ortsratsbudgets (Finanzausschuss am 04.03.21)
   • 27.731,73 € Haushaltsreste 2019
   • 14.400,00 € Kürzungen der Ansätze 2020 im Nachtragshaushalt

Erläuterungen:

zu c) Die Ortsratsbudget verfügten am 31.12.2020 noch über Haushaltsreste in Höhe von insgesamt 15.505,60 €, so dass die Notwendigkeit einer (Wieder-)Bereitstellung fraglich erscheint. Das Defizit zweier Einzelbudgets ist durch bereits erteilte Aufträge vor den Kürzungsbeschlüssen bedingt und ist durch das Straßenunterhaltungsbudget gedeckt.

Weiterhin wurden entsprechende Kürzungen auch bei den anderen Einrichtungen und Leistungen der Stadt Twistringen vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob diese Kürzungen auch dort wieder zur Verfügung gestellt werden müssten. Es handelt sich hierbei um rd. 200.000 €.

Investitionsprogramm:

Auszahlungen:

1.   5.000 € -Ausbau Spielplätze (Entwicklungsausschuss am 03.03.21)
2.   9.000 € -Sicherheits- und Kühlschrank Gymnasium (Sozialausschuss am 25.02.21)
3. 60.000 € -Ausstattung Übergangslösung KiTa (Sozialausschuss am 25.02.2021)
4. 50.000 € -Planungskosten Sporthalle Scharrendorf für die vorgezogene Herstellung von Parkplätzen für den Schulbetrieb (Finanzausschuss am 04.03.21)

Erläuterungen:

zu a) Der vorhandene Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € dient dem Erhalt bzw. Ersatz vorhandener Spielgeräte. Ein erhöhter Bedarf an Ersatz wird z.Zt. nicht gesehen.

zu d)  Es wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Planungskosten für das Jahr 2024 einzuplanen, um nach Errichtung der Sporthalle in der Bahnhofstraße den weiteren Bedarf ermitteln zu können und die Lage sowie Größe der Parkflächen in einem Gesamtkonzept einfließen zu lassen.

Nachrichtlich:

In die Mittelfristige Finanzplanung 2022 können folgende Einzahlungen eingeplant werden:

5. 110.000 € -Zuwendungen Parkplatz Gymnasium
6. 330.000 € -Zuwendungen Bushaltestelle Gymnasium
7. 800.000 € -Zuwendungen Sporthalle mit Bücherei Bahnhofstraße

Ausgehend vom vorliegenden Haushaltsentwurf (sh. Sitzungsvorlage 2020/127) bedürfen die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen im Haushaltsjahr 2021 einer Kürzung anderer Ansätze bzw. einer erhöhte Kreditaufnahme.

Der Entwurf der Haushaltssatzung sowie der Entwurf des Investitionsprogrammes wurde mit der Sitzungsvorlage 2020/127 übersandt. Der Stellenplan ist in der Anlage beigefügt.
 

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Twistringen beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung 2021, den Stellenplan sowie das Investitionsprogramm 2021-2024 mit folgenden Änderungen:

1. Es werden folgende Beschlussempfehlungen der Ausschüsse in den Haushalt aufgenommen:

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