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Vorlage - 2021/029  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Behandlung eines Antrages auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/35) "Obere Delme" in der Ortschaft Twistringen
hier: Entscheidung über den Antrag und über einen Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ortsrat Twistringen Anhörung
19.04.2021 
Sitzung des Ortsrates Twistringen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
21.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschluss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 14.09.2020 hat der Eigentümer des Grundstücke Buschweg 8 einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/35) „Obere Delme“ gestellt, um im rückwärtigen Bereich des Grundstücks ein Wohnhaus errichten zu können. Dies soll lt. Antrag über die Verschiebung der Baugrenze erfolgen. Die Erschließung wird dabei vom Buschweg aus über das eigene Grundstück erfolgen. Derzeit ist die Fläche im o.g. Bebauungsplan als Mischgebiet festgesetzt, der eine Bebauung in einer Bauzeile ermöglicht. Dies und die Lage im Raum der Antragsfläche sind nachstehend dargestellt.

 

Lage im Raum

 

Auszug Bebauungsplan mit Antragsfläche

 

Ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan 26-(100/35) ist damals die vorhandene Randbebauung in den Geltungsbereich mit aufgenommen worden. Für diese Bereiche sollte durch geeignete Festsetzungen gemäß Baunutzungsverordnung die bauliche Nutzung geordnet und weiterentwickelt werden. Dies betrifft auch die Bebauung östlich des Buschweges, zu der das Grundstück Nr. 8 gehört.

 

Hier ist seinerzeit ein Mischgebiet ausgewiesen worden. Die vorhandene Altbebauung wurde dabei bei der Festsetzung der überbaubaren Bereiche berücksichtigt. Damit war der Bestand abgesichert worden. Bestehende Baulücken (wie das benachbarte Baugrundstück) können in einer Zeile entlang des Buschweges bebaut werden. Eine Bebauung in „zweiter Reihe“ war an dieser Stelle nicht vorgesehen worden.

 

Eine Baugenehmigung über den Weg einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist nicht möglich. Insoweit ist zur Realisierung des Vorhabens eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Über diesen Antrag auf Änderungen des Bebauungsplanes ist zu entscheiden.

 

Zur Umsetzung des Vorhabens bietet sich die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB an. In den Geltungsbereich sollte das unmittelbare Umfeld mit einbezogen werden, um eine städtebaulich nachvollziehbare Anpassung der Baugrenzen vornehmen zu können. Damit würden gleichzeitig die Bebauungsmöglichkeiten der benachbarten Grundstücke mit verbessert.

 

Daraus ergibt sich folgender in nachstehender Abbildung schwarz umrandet dargestellter Geltungsbereich für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/35) „Obere Delme“ mit den möglichen neuen Baugrenzen im Vergleich zum bestehenden Bebauungsplan:

 

Festsetzungen Bestand:

 

Möglicher Geltungsbereich mit Änderung der Baugrenzen

 

Alternativ wäre eine Erweiterung des zuvor beschriebnen  Geltungsbereiches bis zur Straße „Luchtenburg“, um die bisher auf einem Privatgrundstück festgesetzte Straßenverkehrsfläche an den tatsächlichen Bestand  anzupassen. Die nicht benötigte Straßenverkehrsfläche würde als Mischgebiet festgesetzt. In dem Zuge können dort auch die Baugrenzen angepasst werden.


 

Festsetzungen Bestand:

 

Möglicher Geltungsbereich mit Änderung der Baugrenzen und Umplanung Verkehrsfläche

 

Den Beschluss über die Aufstellung eines Bauleitplanes und den Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss fasst der Verwaltungsausschuss nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Der Ortsrat ist bei Bauleitplanverfahren gemäß § 94 Abs. 2 NKomVG spätestens anzuhören, nachdem die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen worden ist. In diesem Fall wird der Ortsrat zunächst zur Entscheidung über den Antrag und über den Aufstellungsbeschluss gehört.

 

Nach einem Aufstellungsbeschluss wird der Entwurf des Bauleitplanes für die frühzeitige Beteiligung erstellt. Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und in den Entwurf eingearbeitet, der Grundlage des Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss sein wird. Dabei wird zunächst der Ortsrat angehört. So können die Belange des Ortsrates bei der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss (nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft) mit einfließen. Anschließend würde dann das formelle Beteiligungsverfahren eingeleitet.

 

Mit dem Antragsteller ist noch eine Vereinbarung über die Übernahme der Planungskosten zu schließen.

 

Das Honorar für Grundleistungen bei Bebauungsplänen hängt neben dem Anforderungsniveau auch von der Größe des Plangebietes ab. Bis zu einem Plangebiet von 0,5 ha fällt ein Grundbetrag an. Mit zunehmender Flächengröße steigt das Honorar. Durch die Erweiterung zur Anpassung der Verkehrsfläche wird der Geltungsbereich geringfügig über 0,5 ha liegen. Die Überschreitung entspricht in etwa der Größe der zu überplanenden Verkehrsfläche. Dies wäre im Rahmen der Vereinbarung zu berücksichtigen.

 


 

 

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Beschlussvorschlag:
Dem Antrag des Eigentümers des Grundstückes Buschweg 8 wird zugestimmt und die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/35) „Obere Delme“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB mit dem vorbezeichneten erweiterten Geltungsbereich (bis zur Luchtenburg) beschlossen.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

 

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Anlage/n: -

 

 

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