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Vorlage - 2021/030  

Betreff: Ernennung von Ehrenbeamten im Feuerwehrdienst, Stadtfeuerwehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Wellhausen, Julia
Federführend:FB III Bau und Ordnung Bearbeiter/-in: Wellhausen, Julia
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
29.04.2021 
ABGESAGT: Sitzung des Rates der Stadt Twistringen      
17.06.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:
Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr sollen gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Brandschutzgesetztes jeweils für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden. Mit der Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis wird der Bestimmung in Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetztes Rechnung getragen. Hiernach sollen diejenigen hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Über die Ernennung beschließt der Rat nach Anhörung des Kreisbrandmeisters auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr.

Herr Klaus Krebs, wohnhaft Am Osterfeld 12 in 27239 Twistringen wurde mit Wirkung vom 26.06.2015 vom Rat zum stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr ernannt und für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Die Versammlung der Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter hat am 26.03.2021 Herrn Klaus Krebs für eine erneute Amtszeit vorgeschlagen.

Die Zustimmung zur Ernennung von Herrn Krebs durch die Kreisfeuerwehr im Sinne von § 20 Abs. 4 Satz 3 NBrandSchG wurde erteilt.
 

 

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Beschlussvorschlag:
Herr Klaus Krebs wird mit Wirkung vom 26.06.2021 zum stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Twistringen ernannt und für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

 

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Anlage/n:

 

 

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