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Vorlage - 2021/040  

Betreff: Resolution zum KitaG - Eingabe der Gruppe Bündnis90/Die Grünen und Die Linke
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Hüppe, Harm-Dirk
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Hüppe, Harm-Dirk
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
29.04.2021 
ABGESAGT: Sitzung des Rates der Stadt Twistringen      
17.06.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Bündnis 90 - Die Grünen - Resolution Kita-Qualität nachhaltig sichern  

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Sachverhalt:
Anliegende Resolution wurde von der Gruppe Bündnis90/Die Grünen und Die Linke am 18.03.2021 in der Ratssitzung mit der Bitte um Behandlung verteilt. Aufgrund fehlender Eilbedürftigkeit wurde sie auf die nächste Ratssitzung verschoben.

 

Inhaltliche Anmerkungen der Verwaltung:

Das KitaG soll seit 2015 reformiert werden. Anfang diesen Jahres wurde vom Ministerium ein Entwurf vorgelegt, der keine inhaltlichen pädagogischen Verbesserungen, wie in der Resolution gewünscht, vorsieht.

 

Vom Städtetag wird dieser Entwurf vor dem Hintergrund der fehlenden Infrastruktur an Raum und Personal begrüßt. Bei einer Verkleinerung der Gruppengröße oder bei einer höheren Anzahl der Erzieher pro Gruppe wären hohe Investitionskosten zu stemmen oder es würde Personal benötigt, das kurzfristig nicht über den Arbeitsmarkt bereitgestellt werden kann.

 

Festzuhalten ist auf jeden Fall, dass wenn eine gesetzliche Vorgabe zur Verbesserung der Rahmenbedingung erfolgt, diese aufgrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Konnexität vom Land zu zahlen wäre. Wenn das gewährleistet ist, ist der Wunsch nach besseren Rahmenbedingungen auf jeden Fall gerechtfertigt. Die Stadt Twistringen ist diesem Wunsch im Vorgriff bereits gerecht geworden, indem in der Vorbereitung statt 7,5 Stunden je Gruppe 12 Stunden zur Verfügung gestellt werden und auch schon eine dritte Gruppenfachkraft eingesetzt wird. Diese – im Sinne des KitaG freiwilligen Leistungen – stemmt die Stadt Twistringen alleine. Bei einer entsprechenden Anpassung des KitaG könnte bei angewendeter Konnexität  ein Kostenvorteil für die Stadt existieren. Es wäre aber auch nicht verwunderlich, wenn sich das Land – ähnlich wie bei der Gebührenfreiheit – aus dieser Verpflichtung zumindest teilweise zurückzieht.

 

Die Schaffung einer guten frühkindlichen Betreuung ist hingegen eine Investition in die Zukunft. Insofern kann die vorgelegte Resolution als Handlungsauftrag beschlossen werden.
 

 

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Beschlussvorschlag:
Der Rat Beschließt die in der Anlage vorgelegte Resolution zur Begleitung des KitaG Gesetzgebungsverfahrens. Direkte Handlungsanweisungen für die eigenen Kindertagesstätten abweichend von den Regelungen des KitaG oder des Twistringer Status Quo entstehen durch diesen Beschluss nicht.
 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

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Anlage/n:
Eingabe
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Bündnis 90 - Die Grünen - Resolution Kita-Qualität nachhaltig sichern (677 KB)      
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