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Vorlage - 2015/173  

Betreff: Neufassung der Richtlinien über die Veräußerung von Gewerbegrundstücken in der Stadt Twistringen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Klingbeil, Birgit
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Klingbeil, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt Beschlussempfehlung
08.12.2015 
ordentliche Sitzung des Bauausschusses    
Ausschuss für Steuerung und Finanzen Beschlussempfehlung
10.12.2015 
ordentliche Sitzung des Finanzausschusses    
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
17.12.2015 
ordentliche Sitzung des Rates der Stadt Twistringen    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Richtlinien über die Veräußerung von Gewerbeflächen  

Die Vergabe öffentlicher Grundstücke gehört zu den Aufgaben der kommunalen Wirtschaftsförderung. Dabei sollte der Verkauf von Flächen kein reiner Selbstzweck sondern vielmehr von stadtwirtschaftlichem Interesse geleitet sein. Einer der Grundgedanken sollte hier sein, mit dem Verkauf einen Beitrag zu leisten, Arbeit und Einkommen zu sichern bzw. zu schaffen. So besteht die Aussicht, perspektivisch die Steuereinnahmesituation von Twistringen zu verbessern. Ziel von wirtschaftsfördernden Maßnahmen sollte sein, die Attraktivität der Stadt zu erhöhen. Bestehende Betriebe müssen eine Möglichkeit haben, sich mit der Stadt verbunden zu fühlen. Denn eine Identifikation der ortsansässigen Unternehmen mit ihrem Standort trägt auch dazu bei, dass sich neue Unternehmen hier ansiedeln.

Die bisherigen Richtlinien über die Veräußerung von Gewerbeflächen in der Stadt Twistringen gingen von einer sehr verhaltenen Nachfrage nach Grundstücken aus und versuchten diese durch günstige Verkaufspreise von meist 13,30 bis 14,30€ zu steigern. Dabei wurde auf einen Beitrag zur Erschließung nach dem BauGB sowie den Schmutzwasserbeitrag gänzlich verzichtet sowie nicht uneingeschränkt bebaubare Flächen zudem noch günstiger veräußert. Im Ergebnis hat dies aber nicht zu einer erhofften Nachfragesteigerung geführt, da der Kaufpreis eines Gewerbegrundstückes von vielen Faktoren abhängig ist.

Aufgrund der positiven Investitionsstimmung bei den Unternehmen werden wieder verstärkt Flächen in den vorhandenen Gewerbe- und Industriegebieten nachgefragt. Dieser Nachfrage muss Rechnung getragen werden.

Angesichts der veränderten Haushaltslage der Stadt Twistringen ist es aber nicht mehr angezeigt, auf das Erheben von Erschließungs- und Schmutzwasserbeiträgen zu verzichten. Dies würde zudem zu einer Ungleichbehandlung mit Unternehmen in anderen Gebietskategorien (Außenbereich, MI-Gebiete, SO-Gebiete...) führen. Zudem trägt die Stadt die Planungskosten sowie die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen auf Bebauungsplanebene.

Mit der Neufassung der Richtlinien über die Veräußerung von Gewerbegrundstücken in der Stadt Twistringen wird dieser Entwicklung nun Rechnung getragen. Die Richtlinien berücksichtigen darüber hinaus nun auch Optionsbegehren der Firmen, um einer künftigen Entwicklung Rechnung zu tragen. eine geringe Verkürzung des Optionszeitraums sowie die Zahlung einer Gebühr trägt dazu bei, tatsächlichen Erweiterungswünschen gerecht zu werden und bloßen Bevorratungstendenzen entgegen zu wirken.

Die Neufassung der Richtlinien bedeutet gleichzeitig eine Abkehr von der bloßen Subvention von Gewerbegrundstücken. Hier ist vielmehr ein Paradigmenwechsel vonnöten, um zu einer unternehmensorientierten Förderung zu gelangen. Hier könnten separate eigene Förderprogramme zum Einsatz kommen, die die künftig zu entwickelnden städtischen Ziele auf Wirtschaftsebene berücksichtigen.

 


Beschlussvorschlag:
Die Richtlinien über die Veräußerung von Gewerbeflächen in der Stadt Twistringen werden in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Richtlinien über die Veräußerung von Gewerbeflächen (44 KB)      
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