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Vorlage - 2015/174  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Bebauungsplan Nr. 26-(100/90) "Gewerbe- und Industriegebiet Binghausen"
a) Bericht über die Anregungen aus der Trägerbeteiligung und aus der Offenlegung
b) Beschluss zur erneuten eingeschränkten Offenlegung

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB III Entwicklung & Ordnung Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ortsrat Abbenhausen Anhörung
07.01.2016 
ordentliche Sitzung des Ortsrates Abbenhausen    
Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt Beschlussempfehlung
08.12.2015 
ordentliche Sitzung des Bauausschusses    
Verwaltungsausschuss Beschluss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Planentwurf  
Anlage 2 Begründung-erneuter_Entwurf_151127  

 Sachdarstellung

Verfahrensstand

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26-100/90 „Gewerbe- und Industriegebiet Binghausen“ hat bisher folgenden Verlauf genommen:

 

-          Aufstellungsbeschluss durch den Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 03.04.2012 und Durchführung der frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange.

-          Geänderter Aufstellungsbeschluss mit erweitertem Geltungsbereich durch den Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 12.06.2014 und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange im Dezember2014/ Januar 2015.

-          Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen und Fassung des Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.09.2015.

-          Öffentliche Auslegung der Planentwürfe in der Zeit vom 07.10.2015 bis 06.11.2015 und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

 

In der Sitzung wird über die eingegangenen Stellungnahmen und deren Auswirkungen auf den Planentwurf berichtet.

 

Eine Beschlussfassung über die Stellungnahmen ist noch nicht vorgesehen, da sich aus den Stellungnahmen des Beteiligungsverfahrens und aus Anforderungen aus dem laufenden Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Windenergieanlage Änderungen am Planentwurf ergeben und diese eine erneute eingeschränkte Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich machen.

 

Dies betrifft u.a. Festsetzungen zur überbaubaren Flächen für die Windkraftanlage mit ihren Kranaufstellflächen, den Wegfall einer textlichen Festsetzung, Anpassungen der Lage von Grünflächen und die Herausnahme einer Fläche aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

 

Weitere Erläuterungen zum Planverfahren werden in der Sitzung gegeben.

 

Die Entwürfe der geänderten Planzeichnung und der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht sind als Anlagen 1 und 2 dieser Vorlage beigefügt.

 

 

 

Der Ortsrat der Ortschaft Abbenhausen ist noch anzuhören.

 

Sämtliche während des Bauleitplanverfahrens eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 Abs. 1 und 2 BauGB, den §§ 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der erneuten eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB werden vor dem Satzungsbeschluss als fortgeschriebene Abwägungstabelle dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 


Beschlussvorschlag:

zu b)

Beschluss, den Bebauungsplan Nr. 26-(100/90) “Gewerbe- und Industriegebiet Binghausen“ mit Begründung erneut eingeschränkt öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange erneut eingeschränkt zu beteiligen.


 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 

 


Anlage

  1. Planentwurf
  2. Begründung mit Umweltbericht

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Planentwurf (3713 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Begründung-erneuter_Entwurf_151127 (2771 KB)      
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