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Vorlage - 2016/202  

Betreff: Finanzierung der Kinderbetreuung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Rabbe, SonjaAktenzeichen:13650
Federführend:FB II Familie & Soziales Bearbeiter/-in: Rabbe, Sonja
Beratungsfolge:
Ausschusses für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales Beschlussempfehlung
15.03.2016 
ordentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Erziehung und Soziales    
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
23.03.2016 
ordentliche Sitzung des Rates der Stadt Twistringen    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Seit Mitte der 90er-Jahre wird die Kinderbetreuung aufgrund einer Vereinbarung durch die Stadt Twistringen übernommen. Verantwortlich für die Kinderbetreuung ist der Landkreis Diepholz als örtlicher Träger der Jugendhilfe. Seinerzeit wurde auf einen speziellen finanziellen Ausgleich verzichtet, der Mehraufwand sollte über eine verminderte Kreisumlage kompensiert werden.

 

In den vergangenen Jahren ist der Zuschussbetrag der Stadt Twistringen für die Kinderbetreuung stark angestiegen:

 

Zum 01.08.2013 wurden bereits die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen erhöht, die seitdem unter Berücksichtigung des Zuschussbetrages ermittelt und somit jährlich angepasst werden. Nach der Gebührensatzung sollen die Benutzungsgebühren 30% des durchschnittlichen Zuschussbetrages abdecken. Die Stadt Twistringen gehört damit zu den Gemeinden  mit den höchsten Gebührensätzen im Landkreis Diepholz.

 

Die Finanzbelastung wird auch in Zukunft eher weiter ansteigen. Durch die letzten Tarifabschlüsse und Anforderungen des Nds. Kultusministeriums zur personellen Ausstattung nehmen die Kosten weiter zu. Auch der Bedarf nach Kinderbetreuungsangeboten wird sich auf Dauer nicht wesentlich vermindern. Im Durchschnitt werden in der Stadt Twistringen pro Jahr rd. 400 Kinder in 24 Gruppen in den Kindertageseinrichtungen betreut. Daher muss geklärt werden, ob die Stadt Twistringen auch zukünftig auf einen finanziellen Kostenausgleich für die Übernahme der Aufgaben aus der Vereinbarung mit dem Landkreis Diepholz verzichten kann. Gemäß Ziffer 2.1 der Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis stellt die Gemeinde den Landkreis grundsätzlich von sämtlichen Kosten frei. Die jetzige Vereinbarung hat noch Gültigkeit bis zum 31.12.2016. Wird sie nicht bis zum 31.03.2016 gekündigt, verlängert sie sich automatisch um ein weiteres Jahr.

 

Bei einem finanziellen Ausgleich für die Aufgabenwahrnehmung und einer erhöhten Kreisumlage würde die Belastung der Stadt jährlich um rd. 500.000 € sinken. Diese Berechnung beruht auf einer Auswertung von landesstatistischen Daten der Jahre 2009 bis 2011. Bei der Berechnung wurde für das Jahr 2010 von einer Steigerung der Kreisumlage (Hebesatz 50 %) um 10,5 Punkte auf 60,5 % ausgegangen, für 2011 (Hebesatz 50 %) von einer Steigerung um 12,3 Punkte auf 62,3 %. Ein direkter finanzieller Ausgleich würde für die kinderreiche, jedoch steuerarme Stadt zu einer geringeren Belastung führen als eine Kompensation über eine verminderter Kreisumlage, wie es jetzt noch gehandhabt wird.

 

Ziel sollte sein, dass die Kinderbetreuung auch weiterhin direkt durch die Stadt organisiert wird, um den Bedürfnissen der Familien vor Ort gerecht zu werden und auch weiterhin Einflussmöglichkeiten zu haben. Jedoch sollte die Finanzierung der Aufgabe mit dem Landkreis Diepholz neu ausgehandelt werden. Dazu müsste die Ziffer 2.1 der Vereinbarung gekündigt werden. Da eine Kündigung für einzelne Ziffern nicht vorgesehen ist, müsste zwangsläufig die gesamte Vereinbarung gegenüber dem Landkreis Diepholz gekündigt werden mit dem Ziel, lediglich die Finanzierung neu auszuhandeln bei Fortsetzung der Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt Twistringen.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Diepholz und der Stadt Twistringen zur Übernahme der Aufgaben der Jugendhilfe vom 23.12.2014/15.04.2015 wird zum 31.12.2016 gekündigt mit dem Ziel, die Finanzierung mit dem Landkreis Diepholz neu auszuhandeln. Die Aufgabenwahrnehmung soll weiterhin durch die Stadt Twistringen erfolgen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen über den finanziellen Ausgleich der Kinderbetreuungskosten mit dem Landkreis Diepholz aufzunehmen.
 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

Rd. -500T €

Rd. -500T €

 

 


Anlage/n:

 

Stammbaum:
2016/202   Finanzierung der Kinderbetreuung   FB II Familie & Soziales   Beschlussvorlage
2016/202-1   Kündigung der Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zum 31.12.2016 - Feststellungsbeschluss   Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
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