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Vorlage - 2016/240-1  

Betreff: Errichtung einer Windkraftanlage im Windpark Natenstedt - Abschluss eines Nutzungsvertrages "Wegenutzung und Kabeltrasse" mit der Firma wpd Windpark Nr. 527 GmbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.11.14.03
  Bezüglich:
2016/240
Federführend:FB III Entwicklung & Ordnung Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ortsrat Natenstedt Anhörung
05.10.2016 
Sitzung des Ortsrates Natenstedt    
Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt Beschlussempfehlung
13.10.2016 
Sitzung des Bauausschusses    
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
27.10.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2016-09-26 Nutzungsvertrag Zuwegung und Kabeltrasse Natenstedt  
Anlage 1 zum Nutzungsvertrag DIN A 4 druckbar  

Sachdarstellung

Die Firma wpd Windpark Nr. 527 GmbH & Co. KG hat die Genehmigung nach dem BImSchG zur Errichtung einer Windenergieanlage im Windpark Natenstedt beim Landkreis Diepholz beantragt.

 

Voraussetzung für eine Genehmigung des Vorhabens ist u.a. auch die gesicherte Erschließung. Dafür sind vertragliche Regelungen zum Thema Wegenutzung und Kabelverlegung nötig. Die Erschließung erfolgt dabei unabhängig von der Erschließung der bereits errichteten 5 Windkraftanlagen im Windpark Natenstedt. Es ist vorgesehen, die Kabeltrasse und die verkehrliche Erschließung über die von der K 104 abgehende Gemeindestraße in Duveneck und weiter fortlaufend über einen städtischen Grasweg zum Windpark zu führen.

 

Bei der ersten Beratung im Bauausschuss am 13.09.2016 sind einige Hinweise zum Vertragsentwurf gegeben worden. Zudem wurde darauf hingewiesen dass vor der Befassung im Bauausschuss zunächst der Ortsrat der Ortschaft Natenstedt angehört werden müsse. Die Hinweise wurden aufgenommen. Insbesondere wurde im § 6 zur Absicherung der Rückbauverpflichtungen die Hinterlegung einer Bürgschaft eingefügt.

 

Der überarbeitete Vertragsentwurf wird nunmehr erneut in die Beratung gegeben. Für die Beratung im Ortsrat und im Bauausschuss werden Vertreter des Vertragspartners anwesend sein, die bei Bedarf auch nähere Erläuterungen zum Projekt und den Einzelheiten der beabsichtigten Erschließung geben können.

 

Als Anlage ist der überarbeitete Vertragsentwurf beigefügt, auf dem die Änderungen kenntlich gemacht bzw. die Hinweise aus der bisherigen Beratung kommentiert sind. Die Anlage 1 (vorläufiger Lageplan im Maßstab 1:4000) zum Vertragsentwurf ist in verkleinert Form beigefügt. Zur besseren Lesbarkeit sind ergänzend Ausschnitte für die Teilstücke A und B und die Legende zum Lageplan leicht vergrößert dargestellt

 

Der Beschlussvorschlag berücksichtigt bereits die inzwischen erfolgte Umfirmierung der wpd Windpark Nr. 527 GmbH & Co. KG zur Windpark Natenstedt GmbH & Co. KG.
 

 


Beschlussvorschlag:

Beschluss, mit der Firma Windpark Natenstedt GmbH & Co. KG einen „Nutzungsvertrag Wegenutzung und Kabeltrasse“ zur Errichtung einer Windkraftanlage im Windpark Natenstedt in der vorliegenden Entwurfsfassung zu schließen.
 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 


Anlage/n:

Entwurf 2 des Nutzungsvertrags Wegenutzung und Kabeltrasse mit Erläuterungen

Anlage 1 zum Vertragsentwurf: vorläufiger Lageplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016-09-26 Nutzungsvertrag Zuwegung und Kabeltrasse Natenstedt (266 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1 zum Nutzungsvertrag DIN A 4 druckbar (1054 KB)      
Stammbaum:
2016/240   Errichtung einer Windkraftanlage im Windpark Natenstedt - Abschluss eines Nutzungsvertrages "Wegenutzung und Kabeltrasse" mit der Firma wpd Windpark Nr. 527 GmbH & Co. KG   FB III Entwicklung & Ordnung   Beschlussvorlage
2016/240-1   Errichtung einer Windkraftanlage im Windpark Natenstedt - Abschluss eines Nutzungsvertrages "Wegenutzung und Kabeltrasse" mit der Firma wpd Windpark Nr. 527 GmbH & Co. KG   FB III Entwicklung & Ordnung   Beschlussvorlage
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