Hauptinhalt

Vorlage - 2016/243-1  

Betreff: Ampelanlage an der B 51 im OT Binghausen
hier: Antrag des Ortsrates Abbenhausen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Werft, CarstenBezüglich:
2016/243
Federführend:FB III Entwicklung & Ordnung Bearbeiter/-in: Werft, Carsten
Beratungsfolge:
Ortsrat Abbenhausen Beschlussempfehlung
22.11.2016 
konstituierenden Sitzung des Ortsrates Abbenhausen    
Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt Beschlussempfehlung
02.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschluss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag OR Abbenhausen Ampelanlage B 51  

Der Ortsrat Abbenhausen hat mit Schreiben vom 10.04.2016 einen Antrag auf Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung B 51/Binghäuser Dorfstraße/Lange Reege gestellt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

Die Verkehrssituation in diesem Bereich wird bereits seit einigen Jahren diskutiert und war auch Gegenstand verschiedener Verkehrsschauen. Bei der letzten Verkehrsschau am 25.02.2016 wurde im Beisein von Mitgliedern des Ortsrates und zahlreicher Anlieger von den Vertretern der Verkehrsbehörden des Landkreises Diepholz, der Polizei und der Landesbehörde für Straßenbau die Situation erläutert. Die von den Verkehrsbehörden durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen ergaben Durchschnittsgeschwindigkeiten von 76 km/h in Richtung Twistringen und 83 km/h in Richtung Bassum. Auch die von der Verkehrsbehörde angesetzten zahlreichen Geschwindigkeitsüberwachungen erbrachten mit 2 bis 4 % Verstößen keine außergewöhnlichen Werte, die eine besondere Gefahrenlage belegen und weitere verkehrsbehördliche Maßnahmen rechtfertigen. Auch die in der letzten Zeit (Juni bis Oktober) durchgeführten zehn Geschwindigkeitsüberwachungen ergaben lediglich Verstöße zwischen 1,5 und 4,5 % (mit einem „Ausreißer“ von 11,2 %).

 

Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation sind von der Landesbehörde für Straßenbau nur schwer zu begründen, da der Bereich nahezu unfallfrei ist.

 

Für die Errichtung einer gesicherten Querungshilfe in Form einer Fußgängersignalanlage sind Mindestquerungszahlen notwendig. Diese betragen 32 Schüler/innen in der Spitzenstunde bei einem Schulweg bzw. 50 Nutzer/innen in der Spitzenstunde bei einem „normalen“ Weg.

Eine von der Straßenmeisterei Bassum durchgeführte Verkehrszählung am 07.04.2016 in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr und 12:00 bis 15:00 Uhr (insgesamt fünf Stunden) erbrachte folgendes Ergebnis:

- zwei kreuzende Fahrradfahrer aus Richtung Bassum in Richtung Binghausen

- vier kreuzende Fahrradfahrer (Erwachsene) zwischen Binghäuser Dorfstraße zur Lange Reege

- zwei kreuzende Fußgänger (Erwachsene) zwischen Binghäuser Dorfstraße und Lange Reege

- vier kreuzende Fahrradfahrer (ältere Menschen bzw. Schulkinder) zwischen Binghäuser Dorfstraße und Lange Reege

Hierbei ist jedoch anzumerken, dass die Witterung während der Verkehrszählung schauerhaft war.

 

Die Stadt Twistringen hat bisher lediglich in einem Fall die Gesamtkosten für eine Lichtsignalanlage übernommen, wenn die Mindestquerungszahlen nicht erreicht werden konnten. Dieses war an der K 102 in Heiligenloh im Rahmen der Schulwegsicherung im Bereich der Grundschule bzw. Kindertagesstätte.

 

Sofern eine Lichtsignalanlage auf Veranlassung der Stadt Twistringen errichtet werden soll, ist eine Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger zu schließen. Hierin muss sich die Stadt Twistringen verpflichten, sämtliche Kosten für die Installierung der Lichtsignalanlage, sämtliche Kosten für die Unterhaltung, den Betrieb und die Instandsetzung sowie nach Ablauf der Lebensdauer die Demontagekosten der Lichtsignalanlage zu übernehmen.

 

Die Gesamtkosten für die Lichtsignalanlage an der K 102 in Heiligenloh beliefen sich auf  18.916,96 € (Kosten für Ampelanlage, Stromanschluss, Fahrbahnmarkierung und Ingenieurleistungen Landesbehörde für Straßenbau). Die laufenden jährlichen Strom- und Wartungskosten belaufen sich zurzeit auf 527 € pro Jahr.

 

Die Investitionskosten für eine Lichtsignalanlage an der B 51 in Binghausen werden sich nach Aussage der Landesbehörde für Straßenbau auf zwischen 20.000 bis 25.000 € belaufen, da die Anlage aufgrund der größeren Straßenbreite „eine Nummer größer“ ausfallen wird.
 

 


Beschlussvorschlag:
Der Errichtung einer Lichtsignalanlage an der B 51 im Ortsteil Binghausen mit der damit verbundenen Kostenübernahmeerklärung sämtlicher Errichtungs-, Unterhaltungs-, Betriebs-, Instandsetzungs- und Demontagekosten wird zugestimmt / nicht zugestimmt..

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag OR Abbenhausen Ampelanlage B 51 (1148 KB)      
Stammbaum:
2016/243   Ampelanlage an der B 51 im OT Binghausen hier: Antrag des Ortsrates Abbenhausen   FB III Entwicklung & Ordnung   Beschlussvorlage
2016/243-1   Ampelanlage an der B 51 im OT Binghausen hier: Antrag des Ortsrates Abbenhausen   FB III Entwicklung & Ordnung   Beschlussvorlage
Instagram Öffnungszeiten Kontakt
»