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Vorlage - 2017/306  

Betreff: Organisation des Brandschutzes in der Stadt Twistringen
hier: Ortsfeuerwehr Ridderade
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, SvenAktenzeichen:1.12.60.01-12 A
Federführend:FB III Bau und Ordnung Bearbeiter/-in: Schütte, Sven
Beratungsfolge:
Arbeitsgruppe Feuerwehrwesen Beschlussempfehlung
Ausschuss für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt Beschlussempfehlung
02.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung, Feuerwehr und Umwelt      
Ortsrat Heiligenloh Anhörung
07.03.2017 
Sitzung des Ortsrates Heiligenloh ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
30.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2017-01-31; 1.Ä, Satzung Fw. Tw. -(2-)  

Wiederkehrend beschäftigen sich die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Twistringen mit Themenschwerpunkten wie Tagesalarmverfügbarkeit, Mindeststärke und -ausrüstung oder auch Alarm- und Ausrückeordnung (AAO).

In diesem Zusammenhang wurde leider festgestellt, dass die Ortsfeuerwehr Ridderade die Anforderung an die Mindeststärke entsprechend § 3 Feuerwehrverordnung nicht erfüllt. Derzeit verfügt man über 19 aktive Kameraden. Es ist absehbar, dass die Mindeststärke von 20 aktiven Kameraden mittelfristig nicht wieder zu 100% erreicht werden kann.

Im Rahmen der Organisation des kommunalen Brandschutzes wird nun das Ziel verfolgt, die Ortsfeuerwehr Ridderade als Löschgruppe an die Ortsfeuerwehr Heiligenloh anzugliedern. In Hinblick auf die AAO und somit auch auf die einzuhaltende Hilfsfrist soll die zukünftige Löschgruppe Ridderade ein ELW 1 erhalten und die Einsatzleitung innerhalb des neu zu gliedernden Löschzuges unterstützen. Der Standort Ridderade bleibt somit erhalten.

 

Auf den Jahreshauptversammlungen der Ortsfeuerwehren Heiligenloh und Ridderade wurde über den misslichen Sachstand beraten und folgernd über eine mögliche Zusammenlegung beider Ortsfeuer-wehren abgestimmt.

Beide Ortsfeuerwehren begrüßen eine Zusammenlegung mit bedeutender Mehrheit.

 

JA

NEIN

ENTHALTUNG

Ortsfeuerwehr Heiligenloh

32

-

1

Ortsfeuerwehr Ridderade

14

3

-

 

 

Die Auflösung der Ortsfeuerwehr Ridderade bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 11 Absatz 5 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr).

Der Landkreis Diepholz wurde mit Schreiben vom 16. Januar 2017 um Stellungnahme gebeten, die Zustimmung wurde mit Schreiben vom 24.01.2017 erteilt.

 

 

In diesem Zusammenhang wird es erforderlich, dass die Satzung über die Freiwillige Feuerwehr in der Stadt Twistringen angepasst wird (siehe auch Anlage 1).

 

ALTE FASSUNG

§ 1Organisation und Aufgaben

(1)    Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Stadt Twistringen. Sie besteht aus den zur Sicherstellung des Brandschutzes und der Hilfeleistung in den Ortsteilen Borwede, Heiligenloh, Natenstedt, Ridderade, Rüssen und Twistringen unterhaltenen Ortsfeuer-wehren. Die Ortsfeuerwehr Twistringen ist als Schwerpunktfeuerwehr und die Ortsfeuer-wehr Heiligenloh als Stützpunktfeuerwehr eingerichtet. Die Ortsfeuerwehren Borwede, Natenstedt, Ridderade und Rüssen sind Grundausstattungsfeuerwehren.

(2)    Der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Twistringen ist eine Jugendabteilung untergliedert.

 

NEUE FASSUNG

§ 1Organisation und Aufgaben

(1)    Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Stadt Twistringen. Sie besteht aus den zur Sicherstellung des Brandschutzes und der Hilfeleistung in den Ortsteilen Borwede, Heiligenloh, Natenstedt, Rüssen und Twistringen unterhaltenen Ortsfeuerwehren. Die Ortsfeuerwehr Twistringen ist als Schwerpunktfeuerwehr und die Ortsfeuer-wehr Heiligenloh als Stützpunktfeuerwehr eingerichtet. Die Ortsfeuerwehren Borwede, Natenstedt und Rüssen sind Grundaus-stattungsfeuerwehren. Der Ortsfeuerwehr Twistringen gliedert sich die Löschgruppe Marhorst und der Ortsfeuerwehr Heiligenloh die Löschgruppe Ridderade an.

(2)    Der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Twistringen ist eine Jugendabteilung untergliedert.

 


 

 


Beschlussvorschlag:
a)   Die Ortsfeuerwehr Ridderade gliedert sich als zusätzliche  taktische Einheit der Ortsfeuerwehr Heiligenloh an. Sie trägt die Bezeichnung Löschgruppe Ridderade. Der Feuerwehr-Standort Ridderade bleibt erhalten.

 

b)   Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Freiwillige Feuerwehr in der Stadt Twistringen wird mit Veröffentlichung erlassen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2017-01-31; 1.Ä, Satzung Fw. Tw. -(2-) (41 KB)      
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