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Vorlage - 2017/311  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen- 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen - Ortsteil Binghausen, Ortschaft Abbenhausen
a) Beratung über die Anregungen aus der Offenlegung und aus der Trägerbeteiligung
b) Feststellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
26.01.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
07.02.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1-Abwägungsvorschläge  
Anlage 2-Planentwurf mit Begründung  

Sachdarstellung

 

Verfahrensstand

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Twistringen hatte in seiner Sitzung am 24.09.2015 die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Binghausen beschlossen. Anschließend wurde die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden in einer vorläufigen Abwägungstabelle zusammengestellt. Die vorläufigen Abwägungsergebnisse sind in den Entwurf des Planwerkes eingeflossen, für den der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 20.10.2016 den Entwurfs- und Offenlegungsbeschlusses gefasst hat

 

Der Entwurf, die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes lagen in der Zeit vom 21.11.2016 bis einschließlich 20.12.2016 öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 14. November 2016 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Die Anhörung des Ortsrates der Ortschaft Abbenhausen zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes in dessen Sitzung am 7. Januar 2016 ergab folgendes:

 

Der Ortsrat hat keine Bedenken geäußert.

 

Über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nunmehr zu entscheiden. Die Abwägungsvorschläge sind als Anlage 1 beigefügt. Diese ist als fortgeschriebene Abwägungstabelle aufgebaut und enthält zur vollständigen Information auch die Abwägungsempfehlungen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB. Weitere Erläuterungen zum Planverfahren werden in der Sitzung gegeben.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und während der Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind seitens der Öffentlichkeit keine Anregungen und Bedenken geäußert wurden

 

Mit dem Feststellungsbeschluss wird das Verfahren zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes abgeschlossen.

 

Der Planentwurf mit Begründung einschließlich Umweltbericht ist als Anlage 2 beigefügt. Diese Unterlagen berücksichtigen vorbehaltlich der Beschlussfassung bereits die Abwägungsvorschläge.

 

Nach dem Feststellungsbeschluss werden die Unterlagen für den Genehmigungsantrag zusammengestellt und der Antrag wird bei der Genehmigungsbehörde (Landkreis Diepholz) eingereicht. Die Erteilung der Genehmigung ist von der Stadt Twistringen ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Tag der Bekanntmachung wird die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.
 

 


Beschlussvorschlag:

zu a)

Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und aus der Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend den Abwägungsempfehlungen in der Anlage 1.

 

Zu b)

Feststellungsbeschluss zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen und Billigung der zugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht.
 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 


Anlage/n:

  1. Abwägungsempfehlungen
  2. Planentwurf mit Begründung einschließlich Umweltbericht

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1-Abwägungsvorschläge (769 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2-Planentwurf mit Begründung (1536 KB)      
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