Sachverhalt:

Die Firma Naturstrom Buschheide GmbH & Co. KG (Antragsteller) betreibt an der Straße „Buschheide“ in der Ortschaft Altenmarhorst eine Biogasanlage. Diese Anlage ist im Rahmen der Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt und an den gegenüberliegenden landwirtschaftlichen Betrieb gekoppelt. Der Antragsteller beabsichtigt nunmehr, die Anlage aus der Privilegierung zu lösen, um diese unabhängig vom landwirtschaftlichen Betrieb betreiben zu können. Ausdrücklich wird dabei nicht das Ziel verfolgt, die Produktionsmenge auszuweiten. Voraussetzung dafür ist eine Darstellung eines Sondergebietes für Biogasanlagen im Flächennutzungsplan sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der entsprechenden Festsetzung eines Sondergebietes für Biogasanlagen. Der Antragsteller beantragt nunmehr, die dafür erforderlichen Bauleitpläne aufzustellen (Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung eines Bebauungsplanes). Die Kosten der Bauleitplanung werden vom Antragsteller übernommen.

Lage im Raum

Luftbild

Nähere Erläuterungen zu dem geplanten Vorhaben werden von einem Vertreter des Antragstellers in der Sitzung vorgetragen. Ein Vorabzug der Präsentation ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

Über die Annahme des Antrages zur Beratung ist nunmehr zu entscheiden. Bei Annahme des Antrages ist zudem die Beratungsfolge festzulegen.

Den Beschluss über die Aufstellung eines Bauleitplanes und den Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss fasst der Verwaltungsausschuss nach Vorberatung im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft). Der Ortsrat ist bei Bauleitplanverfahren gemäß § 94 Abs. 2 NKomVG spätestens anzuhören, nachdem die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen worden ist.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt den Antrag der Naturstrom Buschheide GmbH & Co. KG auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage zur Beratung an/ nicht an.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: 1. Vorabzug Präsentation