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Vorlage - 2017/016  

Betreff: Haushalt 2017; hier: Teilhaushalt 1
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Steuerung und Finanzen Beschlussempfehlung
21.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Steuerung und Finanzen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
21 - Stellenplan  

Sachverhalt:

Folgend die wesentlichen Haushaltsansätze des Fachbereiches 1:

 

 

 

Gesamthaushalt:

 

Der Ergebnishaushalt 2017 schließt mit einem Defizit in Höhe von 668.112€ ab. Die mittelfristige Planung bis zum Jahr 2020 weist weitere Defizite von insgesamt 411.289€ aus. Zur Deckung stehen Rücklagen in Höhe von ca. 2.800.000€ zur Verfügung.

 

28. Jahresergebnis

2017

2018

2019

2020

 

668.112€

555.674€

58.008€

-202.393€

 

 

Der Finanzhaushalt aus lfd. Verwaltungstätigkeit incl. der Tilgung weist für 2017 ein Defizit von 116.463€ und für die Planjahre bis 2020 einen Überschuss in Höhe von insgesamt 693.288€ aus. Sowohl der planmäßige Überschuss, als auch die vorhandenen liquiden Mittel können zur Deckung des Planjahres 2017 herangezogen werden.

 

Das Investitionsprogramm 2017 weist ein Nettoinvestitionsvolumen in Höhe von 1.706.100 € aus. Dieses setzt sich zusammen aus Auszahlungen in Höhe von 2.524.100 € und Einzahlungen in Höhe von 818.000 €. Zur Finanzierung ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 1.600.000 € eingeplant.

 

Der Höchstbetrag an Liquiditätskrediten zur Überbrückung kurzfristiger Bankverbindlichkeiten wird in der Haushaltssatzung auf 2.000.000€ festgesetzt.

 

 

Teilhaushalt Fachbereich Innere Dienste

 

Produkt  1.11.11.02 -Personalwirtschaft

Bei den Personalkosten wurden Tarifeinigungen entsprechend dem Tarifabschluss in Höhe von 2,35 % ab März 2017 eingeplant. Darüber hinaus sind Mittel für die Besetzung neuer Stellen (zum Teil in Teilzeit) für die Bereiche IT, Protokolldienst, Soziales sowie Bau und Ordnung vorgesehen. Weiterhin sind Haushaltsmittel für die Einstellung eines Tiefbautechnikers sowie einer weiteren Kraft für die Schulkinderbetreuung in Heiligenloh im Ansatz enthalten. Ergänzend zu den bisherigen Planungen ist eine weitere Stelle für den Fachbereich Innere Dienste im Stellenplan enthalten. Der Stellenplan mit Veränderungsliste ist in der Anlage beigefügt.

 

An Rückstellungen wurden in diesem Kostenbereich Pensions- und Beihilferückstellungen von insgesamt 176 T€ auf Basis von Berechnungen der niedersächsischen Versorgungskasse veranschlagt.

 

Produkt 1.11.11.07 -Kreisschulbaukasse

Durch die mit dem Landkreis getroffene Vereinbarung zur Nachförderung von Schulbau-maßnahmen der Jahre 2004-2008 erhält die Stadt Twistringen eine Förderung für den 1. Bauabschnitt des Gymnasiums in Höhe von 78,5 T€ für die Dauer von 20 Jahren. In diesem Zuge steigen die Beiträge zur Kreisschulbaukasse um 6,8 T€ auf 37,5 T€ (sh. Investitionsprogramm).

 

Produktgruppe 1.61.10 Finanzwirtschaft

Den Entwicklungen der Steuern und Gemeindeanteilen liegen die Orientierungsdaten auf Grundlage der Steuerschätzung Mai 2016 (Bek. d. MI v. 08.07.2016) zugrunde. Eine Ausnahme bildet die Gewerbesteuer. Hier wurde abweichend von den Orientierungsdaten (11,3%) eine Steigerung von 6% veranschlagt, weil die hohen Nachzahlen in 2016 die Festsetzung erhöhter Vorauszahlungen für 2017 bedingten. Setzt sich der Nachzahlungstrend in 2017 nicht fort, ist mit Erstattungen zu rechnen.

 

Steuereinnahmen

2017

2018

2019

2020

Grundsteuer A

-281.700 €

-285.900 €

-288.800 €

-293.100 €

Orientierungsdaten

+1,2%

+1,5%

+1,0%

+1,5%

Grundsteuer B

-1.751.600 €

-1.777.900 €

-1.795.600 €

-1.822.600 €

Orientierungsdaten

+1,2%

+1,5%

+1,0%

+1,5%

Gewerbesteuer

-5.359.100 €

-5.519.900 €

-5.685.500 €

-5.884.500 €

Orientierungsdaten

+11,3%*

+3,0%

+3,0%

+3,5%

 

Auch dem Finanzausgleich liegen die Orientierungsdaten zugrunde. Die Kreisumlage wurde mit dem vom Kreistag beschlossenen verringerten Hebesatz von 47,5% (bisher 48,25%) kalkuliert.

 

Finanzausgleich

2017

2018

2019

2020

Gemeindeanteil Einkommenssteuer

-4.432.100 €

-4.661.700 €

-4.894.800 €

-5.164.000 €

Orientierungsdaten

+3,0%

+5,5%

+5,0%

+5,5%

Gemeindeanteil Umsatzsteuer

-507.800 €

-396.100 €

-409.900 €

-424.300 €

Orientierungsdaten

+24,4%

-22,0%

+3,5%

+3,5%

Schlüsselzuweisungen

-1.773.000 €

-1.681.900 €

-2.088.100 €

-2.192.200 €

Einwohnergrundbetrag von 967,36 €

+3,9%

+4,0%

+3,5%

+3,5%

Zuweisung übertr. Wirkungskreis

-234.000 €

-234.000 €

-234.000 €

-234.000 €

Gewerbesteuerumlage

922.600 €

950.300 €

978.800 €

1.013.000 €

Entsprechend des Gewerbesteuerertrages

 

 

 

Kreisumlage

5.535.500 €

5.614.100 €

5.958.000 €

6.204.100 €

Rückstellungen mit 47,5%

 

 

 

 

 

Investitionsprogramm

Fachbereich 1

2016

2017

2018

2019

2020

5.000003.525 - Beiträge Kreisschulbaukasse

30.500

37.500

37.500

37.500

37.500

5.000005.510 - Computerausstattung

20.000

0

20.000

20.000

20.000

5.000008.510 - Inventarbeschaffung

15.000

15.000

15.000

15.000

15.000

 

Darüber hinaus wurde vom Museum der Strohverarbeitung ein Antrag auf Bezuschussung der Schleppdachsanierung (Austausch der Asbestzementwellplatten) in Höhe von 7.948,00 € gestellt. Ebenso liegt ein Antrag des Schießsport- und Heimatvereins Stelle auf Bezuschussung der Sanitäranlagensanierung in Höhe von 5.000,00 € vor.

.

 


 

Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss stimmt den Planungen zum Haushalt 2017 für den Teilhaushalt 1 zu und empfiehlt dem Rat, die Ansätze in den Haushalt 2017 aufzunehmen.

 


 

 


Anlage/n:  Stellenplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 21 - Stellenplan (967 KB)      
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