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Vorlage - 2017/021  

Betreff: Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes Joachim Kunst
hier: Feststellung gem. § 52 (2) NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, MartinAktenzeichen:1.12.10.01
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
Beratungsfolge:
Ortsrat Twistringen Beschluss
13.03.2017 
Sitzung des Ortsrates Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Ortsratsmitglied Joachim Kunst (FWG) hat gemäß § 52 Absatz 1 Nr. 1 i.V.m. § 91 Absatz 4 Satz 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) seinen Sitz im Ortsrat Twistringen durch schriftliche Verzichtserklärung niedergelegt.

 

Über diesen Sitzverlust ist ein Feststellungsbeschluss zu fassen.
 

 


Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat stellt gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest, dass die Mitgliedschaft von Herrn Joachim Kunst beendet ist.

 


 

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

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