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Vorlage - 2017/009-1  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/48) "Gewerbe- und Industriegebiet Scharrendorf" in der Ortschaft Scharrendorf
hier: Entscheidung über Zustimmung und einen Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
  Bezüglich:
2017/009
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ortsrat Scharrendorf Anhörung
09.03.2017 
Sitzung des Ortsrates Scharrendorf ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
15.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschluss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:
1. Änderungswünsche von Grundstückseigentümern

Der Eigentümer des Grundstücks Ringstraße 16 plant derzeit die weitere Entwicklung am Standort der Firma BEST 3 in Twistringen. Im Zuge dieser Überlegungen haben sich Änderungswünsche am rechts-gültigen Bebauungsplan ergeben. Ziel ist es, die Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes zu erhöhen. Dabei sollen die Baugrenzen soweit wie möglich ausgeweitet werden. Dies Betrifft die Seite zur Bahn-linie und zur L341 hin. Damit verbunden wäre auch eine Ergänzung des Bebauungsplanes um die Flächen, die zwischen dessen jetzigem Geltungsbereich und der Bauverbotszone zur L 341 hin liegen.

Weiterhin benötigt der Antragsteller für eventuelle spätere Erweiterungen (Lager, Produktion) größere Bauhöhen. Für moderne Produktionsanlagen und Lagerbehälter werden Bauhöhen von bis zu 65 m benötigt. Damit könne energieeffizient und flächensparend produziert bzw. Rohmaterial gelagert werden. Mit einer Erhöhung der zulässigen Gebäudehöhen von derzeit 40 m auf 65 m wäre auch eine Erhöhung der Baumassenzahl von derzeit 6 auf 10 verbunden. Die Baumassenzahl gibt an, wie weil m³ umbauter Raum je m² Grundstücksfläche zulässig ist und erhöht damit die Ausnutzbarkeit des Grundstückes deutlich.

 

Vor dem Hintergrund der erheblichen Investitionen des Unternehmens in den Standort in die Bahnanbindung, sollte aus Sicht der Verwaltung die weitere Entwicklung des Unternehmens positiv begleitet werden. Insofern wird die Zustimmung zum Antrag empfohlen.

 

 

2. Weiterer Planungsbedarf der Stadt

Parallel dazu gibt es auch von städtischer Seite aus noch Anpassungsbedarfe, die im Zusammenhang mit den vorgenannten Änderungswünschen mit abgearbeitet bzw. geprüft werden könnten.

 

Zum einen geht es um eine Anpassung einer Verkehrsfläche an den tatsächlichen Bestand im Bereich der Einmündung auf die L 341. Der Bebauungsplan wurde seinerzeit parallel zum Planverfahren für den Neubau der L 341 mit einem „Sicherheitsabstand“ zur geplanten Trasse der L 341 aufgestellt. Insoweit wären hier die tatsächlichen Verhältnisse aufzunehmen. Die Ergänzung des Bebauungsplans bis an die Bauverbotszone der L 341 sollte insgesamt bis zur Einmündung des Borweder Weges fortgeführt werden.

 

Zum anderen geht es um eine Anpassung des Bebauungsplanes im Zusammenhang mit dem Regenrückhaltebecken des OOWV. Damit verbunden sind weitere Anpassungen hinsichtlich Baugrenzen, Baugebietstypen und der Erschließung. Die im Ursprungsplan vorgesehene Erschließung als Ring ist nach dem Bau des Regenrückhaltebeckens nicht mehr möglich. Hier wäre ein adäquater Ersatz zu schaffen. (z.B. Nutzung des „Haselkamp“ oder Planung eines Wendehammers (siehe nachstehende Abbildung).

 

 

 

 

Über die Aufteilung der Kosten der Bauleitplanung zwischen der Stadt und dem Antragsteller sind noch Gespräche zu führen. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme eines angemessenen Anteiles besteht seitens des Antragstellers. Im Rahmen eines Änderungsverfahrens können im Vorfeld Gespräche mit den dort bereits ansässigen Firmen geführt werden, inwieweit von deren Seite aktueller Planungsbedarf besteht, der dann in diesem Rahmen ggfls. mit umgesetzt werden könnte.

 

Der Rat hat den Antrag zu 1) und den Änderungsbedarf zu 2) in seiner Sitzung am 07.02.2017 zur Beratung angenommen.

 

Eine Ergänzung eines Bebauungsplanes um zusätzliche Flächen ist leider rechtlich nicht möglich. Deshalb wird vorgeschlagen, die Änderungsbereiche 1 und 2 in Form einer Neuaufstellung eines Bebauungsplanes umzusetzen. Um den Bezug zum Ursprungsbebauungsplan herzustellen, wird die Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 26-(100/48A) „Gewerbe- und Industriegebiet Scharrendorf“ angeregt.

 

Den Beschluss über die Aufstellung eines Bauleitplanes und den Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss fasst der Verwaltungsausschuss nach Vorberatung im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft). Der Ortsrat ist bei Bauleitplanverfahren gemäß § 94 Abs. 2 NKomVG spätestens anzuhören, nachdem die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen worden ist.

 

Für die weitere Beratung ist in diesem Fall vorgesehen, dass zunächst der Ortsrat der Ortschaft Scharrendorf zu diesem Antrag gehört wird.

 

Über die Ergebnisse der Anhörung wird in den Sitzungen berichtet. Die Beratung über den Antrag enthält auch die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/48A) „Gewerbe- und Industriegebiet Scharrendorf“. Der Geltungsbereich des vorgenannten Bauleitplans ist nachfolgend schwarz umrandet dargestellt.

Der Geltungsbereich wird dabei vorsorglich etwas größer gefasst. Dieser kann im Rahmen des nachstehend beschriebenen weiteren Verfahrens bei Bedarf auch wieder reduziert werden

 

Nach einem Aufstellungsbeschluss wird ein Planentwurf für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erstellt. Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und in den Entwurf eingearbeitet, der Grundlage des Entwurfs- und Offenlegungsbeschlusses sein wird Dabei wird zunächst der Ortsrat angehört. So können die Belange des Ortsrates bei der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss (nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft) mit einfließen. Anschließend würde dann das formelle Beteiligungsverfahren eingeleitet.

 


Beschlussvorschlag:

Den in der Vorlage skizzierten Änderungsbedarfen wird zugestimmt und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/48A) „Gewerbe- und Industriegebiet Scharrendorf“ mit dem vorbezeichneten Geltungsbereich beschlossen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 


Anlage/n:

 

Stammbaum:
2017/009   Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/48) "Gewerbe- und Industriegebiet Scharrendorf" in der Ortschaft Scharrendorf   FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft   Beschlussvorlage
2017/009-1   Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/48) "Gewerbe- und Industriegebiet Scharrendorf" in der Ortschaft Scharrendorf hier: Entscheidung über Zustimmung und einen Aufstellungsbeschluss   FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft   Beschlussvorlage
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