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Vorlage - 2017/008-1  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen und Aufstellung eine Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage in der Ortschaft Altenmarhorst
hier: Entscheidung über Zustimmung und Aufstellungsbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
  Bezüglich:
2017/008
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ortsrat Altenmarhorst Anhörung
09.03.2017 
Sitzung des Ortsrates Altenmarhorst ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
15.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft zurückgestellt   
Verwaltungsausschuss Beschluss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Präsentation Sondergebiet Naturstrom Buschheide  

Sachverhalt:
Die Firma Naturstrom Buschheide GmbH & Co. KG (Antragsteller) betreibt an der Straße „Buschheide“ in der Ortschaft Altenmarhorst eine Biogasanlage. Diese Anlage ist im Rahmen der Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt und an den gegenüberliegenden landwirt-schaftlichen Betrieb gekoppelt. Der Antragsteller beabsichtigt nunmehr, die Anlage aus der Privilegie-rung zu lösen, um diese unabhängig vom landwirtschaftlichen Betrieb betreiben zu können. Ausdrück-lich wird dabei nicht das Ziel verfolgt, die Produktionsmenge auszuweiten. Voraussetzung dafür ist ei-ne Darstellung eines Sondergebietes für Biogasanlagen im Flächennutzungsplan sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der entsprechenden Festsetzung eines Sondergebietes für Biogasanlagen. Der Antragsteller beantragt nunmehr, die dafür erforderlichen Bauleitpläne aufzustellen (Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung eines Bebauungsplanes). Die Kosten der Bauleitplanung werden vom Antragsteller übernommen.

Lage im Raum

Luftbild

 

Nähere Erläuterungen zu dem geplanten Vorhaben wurden von einem Vertreter des Antragstellers in der Sitzung des Rates vorgetragen. Ein Abdruck der Präsentation ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

 

Der Rat hat den Antrag in seiner Sitzung am 07.02.2017 zur Beratung angenommen.

 

Den Beschluss über die Aufstellung eines Bauleitplanes und den Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss fasst der Verwaltungsausschuss nach Vorberatung im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft). Der Ortsrat ist bei Bauleitplanverfahren gemäß § 94 Abs. 2 NKomVG spätestens anzuhören, nachdem die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen worden ist.

 

Für die weitere Beratung ist in diesem Fall vorgesehen, dass zunächst der Ortsrat der Ortschaft Altenmarhorst zu diesem Antrag gehört wird. Der Antragsteller hat angeboten, das Vorhaben in der Sitzung des Ortsrates zu erläutern.

 

Über die Ergebnisse der Anhörung wird in den Sitzungen berichtet. Die Beratung über den Antrag enthält auch die Entscheidung über die Aufstellungsbeschlüsse zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/94) „Sondergebiet Biogasanlage Buschheide“. Der Geltungsbereich der vorgenannten Bauleitpläne ist nachfolgend schwarz umrandet dargestellt. Die Fläche ist etwas größer als das bisherige Gelände der Biogasanlage.

 

Dies liegt nach Angaben des Antragstellers darin begründet, dass Platz für einen Regenwasserauffangbehälter und ggfls. einer dazugehörigen Aufbereitungsanlage vorgehalten werden soll, um die Anforderungen der neuen Düngeverordnung und der VAWS (Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) erfüllen zu können.

 

Nach einem Aufstellungsbeschluss werden die Entwürfe der Bauleitpläne für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erstellt. Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und in die Entwürfe eingearbeitet, die Grundlage des Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss sein werden. Dabei wird zunächst der Ortsrat angehört. So können die Belange des Ortsrates bei der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss (nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft) mit einfließen. Anschließend würde dann das formelle Beteiligungsverfahren eingeleitet.

 

 


Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der Naturstrom Buschheide GmbH & Co. KG auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage wird zugestimmt und die Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/94) „Sondergebiet Biogasanlage Buschheide“ mit dem vorbezeichneten Geltungsbereich beschlossen.
 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Sondergebiet Naturstrom Buschheide (572 KB)      
Stammbaum:
2017/008   Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen und Aufstellung eine Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage in der Ortschaft Altenmarhorst   FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft   Beschlussvorlage
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