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Vorlage - 2017/007-1  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung von Anträgen auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/42) "Grenzstraße II" in der Ortschaft Mörsen
hier: Entscheidung über Zustimmung und Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
  Bezüglich:
2017/007
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ortsrat Mörsen Anhörung
14.03.2017 
Sitzung des Ortsrates Mörsen geändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
15.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschluss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Sachverhalt:
 

1. Änderungswünsche von Grundstückseigentümern

 

Für zwei Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/42) liegen Änderungswünsche vor.

 

a)      Für das Grundstück Mörsener Kirchweg 40 wird die Änderung des Bebauungsplanes mit dem Ziel beantragt, auf dem Grundstück eine rückwärtige Bebauung zu ermöglichen. Dabei soll die Erschließung privat über das eigene Grundstück erfolgen.

 

 

Zur Realisierung dieses Antrages könnten die Baugrenzen so geändert werden, dass ein großes Baufeld entsteht. Damit könnte auch für das Grundstück des Antragstellers eine rückwärtige Bebauung ermöglicht werden. Aus der vorstehenden Abbildung ergibt sich, dass das Antragsgrundstück das einzige Grundstück ist, für das im Bebauungsplan in „zweiter Reihe“ die Bebauung bisher ausgeschlossen ist. Eine Nachverdichtung an dieser Stelle ist nachvollziehbar und aus städtebaulicher Sicht vertretbar. Insofern wird aus Sicht der Verwaltung der Antrag befürwortet.

 

b)      Für das Grundstück Hainbuchenring 34 A und 34 B wird eine Anpassung der Baugrenzen an den Gebäudebestand angestrebt

 

 

Mit dieser Änderung soll ein seinerzeit außerhalb der Baugrenzen errichtetes Gebäude nachträglich im Bestand gesichert werden und damit Rechtssicherheit für die heutigen Eigentümer geschaffen werden. Aus heutiger Sicht wäre eine solche Nachverdichtung durchaus wünschenswert und städtebaulich vertretbar. Zur Abrundung würde auch das benachbarte Grundstück in das erweiterte Baufeld mit einbezogen werden. Insofern wird aus Sicht der Verwaltung der Antrag befürwortet.

 

2. Weiterer Planungsbedarf der Stadt

 

Parallel dazu gibt es auch von städtischer Seite aus noch einen Anpassungsbedarf bzw. eine Entwicklungsmöglichkeit, die im Zusammenhang mit den vorgenannten Änderungswünschen mit abgearbeitet bzw. geprüft werden könnten (s. auch nachstehende Abbildung).

 

Zum einen geht es um eine Anpassung einer Verkehrsfläche an den tatsächlichen Bestand. Eine Ursprünglich als Straße vorgesehene Verbindung für potentielle Erweiterung des Baugebietes wurde tatsächlich als fußläufige Verbindung ausgebildet. Dies passt auch aus heutiger Sicht besser im Zusammenhang mit dem benachbarten Baugebiet am „Rosalie-Silberberg-Ring“.

 

Zum anderen geht es um eine potentielle Entwicklungsmöglichkeit. Der im Baugebiet festgesetzte Spielplatz hat eine Größe von ca. 1.300 m². Im Rahmen eines Planverfahrens könnte darüber nachgedacht werden, einen Teil des Spielplatzes in ein Baugrundstück umzuwandeln.

 

Kosten der Bauleitplanung in Höhe von 7.000 € würden von den Antragstellern übernommen. Dies entspricht in etwa dem Mindesthonorar nach HOAI für Bebauungspläne. Darüber hinausgehende Kosten für den städtischen Änderungsbedarf würden von der Stadt getragen.

 

Der Rat hat die Anträge zu 1 a und b) und den Änderungsbedarf zu 2) in seiner Sitzung am 07.02.2017 zur Beratung angenommen.

 

Den Beschluss über die Aufstellung eines Bauleitplanes und den Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss fasst der Verwaltungsausschuss nach Vorberatung im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft). Der Ortsrat ist bei Bauleitplanverfahren gemäß § 94 Abs. 2 NKomVG spätestens anzuhören, nachdem die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen worden ist.

 

Für die weitere Beratung ist in diesem Fall vorgesehen, dass zunächst der Ortsrat der Ortschaft Mörsen zu diesem Antrag gehört wird.

 

Über die Ergebnisse der Anhörung wird in den Sitzungen berichtet. Die Beratung über den Antrag enthält auch die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/42) „Grenzstraße II“. In diesem Fall kann das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt werden. Der Geltungsbereich des vorgenannten Bauleitplans ist nachfolgend schwarz umrandet dargestellt.

 

Nach einem Aufstellungsbeschluss wird ein Planentwurf für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und in den Entwurf eingearbeitet, der Grundlage des Entwurfs- und Offenlegungsbeschlusses sein wird Dabei wird zunächst der Ortsrat angehört. So können die Belange des Ortsrates bei der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss (nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft) mit einfließen. Anschließend würde dann das formelle Beteiligungsverfahren eingeleitet.

 

 

 


Beschlussvorschlag:
Den in der Vorlage skizzierten Änderungsbedarfen wird zugestimmt und die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/42) „Grenzstraße II“ mit dem vorbezeichneten Geltungsbereich beschlossen..

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 


Anlage/n:

 

Stammbaum:
2017/007   Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung von Anträgen auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/42) "Grenzstraße II" in der Ortschaft Mörsen   FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft   Beschlussvorlage
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