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Vorlage - 2017/024  

Betreff: Haushalt 2017 - Teilhaushalt 4 (Stadtentwicklung & Wirtschaft)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Klingbeil, Birgit
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Klingbeil, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
15.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:
Für den Haushalt 2017 sind im Teilhaushalt 4 folgende Positionen vorgesehen:

 

 

Ergebnishaushalt

 

Produkt 1.11.10.04 Städtepartnerschaften

Aufgrund des 40jährigen Patenschaftsjubiläums mit der französischen Partnerstadt Bonnétable und den damit einhergehenden Feierlichkeiten wurde der Ansatz  einmalig auf 24.000 € erhöht.

 

 

Produkt 1.28.10.01 Kulturförderung

Hier gibt es keine Veränderungen zu den Vorjahren. Hierin enthalten sind im Übrigen auch Zuschüsse an den HVV Heiligenloh sowie Beiträge an den Landschaftsverband Hunte-Weser sowie die Kosten für die Feierlichkeiten zum Volkstrauertag. Bei den Honoraren ist ein Kostendeckungsgrad von 50 % eingeplant.

 

 

Produkt 1.51.10.01 Bauleitplanung

Für die Änderung/Aufstellung von Bauleitplänen wurden 118.000 € veranschlagt. Diese setzen sich aus den externen Planungsleistungen sowie Verfahrens- und Gutachterkosten zusammen. Damit können (z. B die Bebauungspläne GE/GI Scharrendorf, In den Weiden, Am Holzweg, Grenzstraße, GE/GI Binghausen u. s. w. realisiert werden. .Dem stehen durch die anlassbezogene Übernahme von Planungskosten durch die Antragsteller Einnahmen in Höhe von 30.000 € gegenüber.

 

 

Produkt 1.51.10.02 Innenstadtsanierung

Für die nicht fristgerechte Verwendung von ausgezahlten Städtebaufördermitteln sind hier Zinsforderungen der NBank für die Jahre 2013-2016 in Höhe von 42.300 € erfasst.

 

 

WiN Region

Die Stadt Twistringen bildet gemeinsam mit Syke, Weyhe, Stuhr und Bassum die WiN-Region, um gemeinsam Fördermittel zu generieren. Hier ist ein Zuschussbedarf in Höhe von 40.000 € für das Regionalmanagement erfasst. Die Kosten für das Regionalmanagement belaufen sich auf 55.000€, demgegenüber steht eine Kostenerstattung von 15.000€.

 

 

Produkt 1.52.10.02 Mitwirkung an der Bauaufsicht

Hierunter versteht man die Stellungnahmen zu Bauanträgen, die Mitwirkung an Genehmigungsverfahren und dgl. Es handelt sich um Gebühreneinnahmen nach BauGebO. Hier gibt es keine zu erwartenden Veränderungen.

 

 

Produkt 1.52.10.03 Angelegenheiten der Raum- und Grundstücksordnung

Hier ist u. a. der Verwaltungsaufwand der Stadt sowie die Erstattung bei der Mitwirkung an Flurbereinigungsverfahren erfasst. Hier sind keine Veränderungen zu den Vorjahren geplant.

 

 

Produkt 1. 57.10.01 Wirtschaftsförderung

Der Ansatz im Bereich der Wirtschaftsförderung beträgt 5.400 €.

 

 

Produkt 1.57.50.01 Stadtmarketing

Hier sind keine Veränderungen geplant.

 

 

Produkt 1.58.10.01 Gleichstellung

Auch hier keine Veränderungen

 

 

 

Investitionsprogramm

 

Erwerb von Grundstücken

Hier wurde der Ansatz einmalig um 16.000 € auf 26.000 € erhöht, um ein Vorkaufsrecht zu ziehen zu können.

 

Grundstücksveräußerungen aus dem Bestand

Hier wurden sich abzeichnende geplante bzw. konkret nachgefragte Gewerbegrundstücksverkäufe in Höhe von 268.000 € berücksichtigt.

 

Innenstadtsanierung (eigene Maßnahmen)

Mit Ablauf der Innenstadtsanierung ist es erforderlich, die Sanierungsziele dauerhaft, d. h. durch Bauleitplanung zu sichern (s. Ratsbeschluss). Allein für das Gebiet der Innenstadt belaufen sich die Planungskosten für einen Bebauungsplan auf ca. 80.000 €. Dazu kommt begleitend das Einzelhandelsentwicklungskonzept mit geschätzten 25.000 €. Auch zu diesem hat sich die Stadt über den Kommunalverbund verpflichtet. Weiterhin fallen Betreuungskosten incl. der Schlussabwicklung in Höhe von ca. 50.000 € für den Sanierungstreuhänder an. Von den Investitionsmitteln können auch die Entsorgungskosten für den Aushub aus der Umgestaltung der zentralen Plätze (ca. 40.000 €) als gesondertes Projekt abgerechnet werden.

Damit verbleiben im Maximum für weitere Investitionsmaßnahmen noch ca. 320.000 €, sofern sämtliche Ausgleichsbeträge zeitnah über Ablösevereinbarungen vereinnahmt werden können. Dieser Ansatz reduziert sich, falls die Ausgleichsbeträge nicht in voller Höhe realisiert werden können. Aus Gründen der Kostensicherheit wird empfohlen, den Haushaltsansatz in Höhe der zu vereinnahmenden Ausgleichsbeträge (210.000 €) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Trotz Sperrvermerk könnten dann Projekte wie z. B. eine Umgestaltung von innerstädtischen Wegeverbindungen und Grünflächen, die Anlage einer Querungshilfe zum Hochzeitswald in Verbindung mit einer teilweisen Umgestaltung der Brunnenstraße, eine Querungshilfe mit teilweiser Fahrbahnumgestaltung. in der Kolpingstraße in Höhe der Trauerhalle u. s. w. realisiert werden.

 

Innenstadtsanierung (Ausgleichsbeiträge)

Hier wurden Ausgleichsbeträge in einer zu erwartenden Höhe von maximal 210.000 € veranschlagt. Diese Summe wurde überschlägig ermittelt.

 

Grundstückserwerb zur Weiterveräußerung

In 2017 ist hier keine Veranschlagung geplant, da das jährliche Kontingent für 2017 bereits mit dem Erwerb der Straßenflächen im Gewerbegebiet In den Weiden erfüllt ist. Die Position korrespondiert mit dem Produkt „Grundstücksveräußerungen Gewerbegrundstücke“.

 

Förderung Gewerbegrundstücke

Hier wurden noch bestehende Verpflichtungen zum Verzicht auf Erschließungsbeiträge aus der früheren Richtlinie zur Veräußerung von Gewerbeflächen in Höhe von 200.000 € berücksichtigt.

 

Grundstücksveräußerungen (Gewerbegrundstücke)

Diese Position korrespondiert mit „Grundstückserwerb zur Weiterveräußerung“ und bildet den Verkauf der zuvor angekauften Grundstücke ab.

 

Flurbereinigung

Hier ist für 2017 kein separater Ansatz vorgesehen, da die laufenden Flurbereinigungsverfahren über Haushaltsreste abgesichert sind. Die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung dienen zu Absicherung von künftigen Flurbereinigungsverfahren.

 

Zuschuss Breitbandausbau

Die Summe von 110.000 € entspricht dem Anteil der Stadt Twistringen an dem vom Landkreis gestellten Antrag zur Förderung des Breitbandausbaus im gesamten Landkreis Diepholz

 

 


Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft stimmt den Planungen zum Haushalt 2017 für den Teilhaushalt 4 zu und empfiehlt dem Rat, die Ansätze des Teilhaushaltes 4 unter Berücksichtigung der o. a. Veränderungen in den Haushalt 2017 aufzunehmen. Der Ansatz Innenstadtsanierung (eigene Maßnahmen) soll dabei mit einem Sperrvermerk in Höhe von 210.000 € versehen werden.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 


Anlage/n:

 

 

 

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