Hauptinhalt

Vorlage - 2017/029  

Betreff: Innenstadtsanierung Twistringen - Festlegung der Vorgehensweise zur Erhebung der Ausgleichsbeträge
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.02
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ortsrat Twistringen Anhörung
13.03.2017 
Sitzung des Ortsrates Twistringen geändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
15.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
30.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2017 01 31 co Muster_Ablösevereinbarung Paragraf 154 BauGB  

 

Sachverhalt:
Das Sanierungsverfahren „Innenstadtsanierung Twistringen“ läuft zum 31.12.2017 aus.

 

Die Gemeinde hat gemäß § 154 BauGB nach Abschluss der Sanierung für ein im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Ausgleichsbetrag in Geld zu erheben, sofern das Grundstück durch die Sanierung eine Werterhöhung erfahren hat. Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Wertes des Grundstückes besteht aus dem Unterschied zwischen dem Wert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Wert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt (Endwert).

Dabei sollten statt einer Erhebung per Bescheid Ablösevereinbarungen mit den betroffenen Eigentümern angestrebt werden. Dies begründet sich damit, dass zum einen der Erhebungsaufwand geringer und die Akzeptanz höher sein wird und zum anderen die per Ablösevereinbarung gezahlten Beiträge noch für Sanierungsmaßnahmen verwendet werden können. Um eine freiwillige Vereinbarung zu fördern, ist es möglich und hilfreich, in den Vereinbarungen einen „Pionierabschlag“ einzuräumen. Nach Rücksprache mit unserem Sanierungstreuhänder (DSK GmbH) wäre ein Abschlag von 10 % möglich. Bei denen, die dieses Angebot nicht annehmen wollen, würden später die Beiträge per Bescheid festgesetzt. Eine überschlägige Ermittlung der möglichen Ausgleichbeträge ergab ein Einnahmepotential von max. 210.000 €.

Es wird für die Erhebung der Ausgleichbeträge folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:

1.       Der Rat beschließt, dass vor einer Erhebung der Ausgleichbeträge durch Bescheid allen betroffenen Grundstückseigentümern eine Ablösevereinbarung mit einer Rabattierung in Höhe von 10 % bei Zahlung bis spätestens 30.09 anzubieten.

2.       Allen betroffenen Eigentümern wird in einer Versammlung das Thema Ausgleichbeträge und Ablösevereinbarung erläutert. Dabei wären auch ein Vertreter des Gutachterausschusses und unseres Sanierungstreuhänders (DSK GmbH) hinzuzuziehen. Anschließend werden die Ablösevereinbarungen vorbereitet und an die betroffenen Eigentümer verschickt.

 

In der Anlage ist ein Beispiel für eine Ablösevereinbarung beigefügt. Diese werden an die individuelle Situation je Grundstück angepasst.

In der Versammlung mit den betroffenen Eigentümern wird u.a. die Methodik zur Ermittlung des Anfangs- und Endwertes sowie das Ergebnis der Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung erläutert. Außerdem werden die rechtlichen Hintergründe des Ausgleichsbetrages, die Ablösevereinbarung und das weitere Prozedere der Erhebung dargestellt. Das hinter diesen Beiträgen auch Leistungen stehen, wird anhand der umgesetzten Maßnahmen erläutert..

 


Beschlussvorschlag:
Beschluss, vor einer Erhebung der Ausgleichbeträge durch Bescheid allen betroffenen Grundstückseigentümern eine Ablösevereinbarung mit einer Rabattierung in Höhe von 10 % bei Zahlung bis spätestens 30.09.2017 anzubieten.

Allen betroffenen Eigentümern wird in einer Versammlung das Thema Ausgleichbeträge und Ablösevereinbarung ausführlich erläutert..

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 

 


Anlage/n:

Beispiel einer Ablösevereinbarung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2017 01 31 co Muster_Ablösevereinbarung Paragraf 154 BauGB (139 KB)      
Stammbaum:
2017/029   Innenstadtsanierung Twistringen - Festlegung der Vorgehensweise zur Erhebung der Ausgleichsbeträge   FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft   Beschlussvorlage
2017/029-1   Innenstadtsanierung Twistringen - Festlegung der Vorgehensweise zur Erhebung der Ausgleichsbeträge hier: Verlängerung der Frist für Ablöseverträge   FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft   Beschlussvorlage
2017/029-1-1   Innenstadtsanierung Twistringen - Festlegung der Vorgehensweise zur Erhebung der Ausgleichsbeträge hier: Erneute Verlängerung der Frist für Ablöseverträge mit Rabattierung   FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft   Beschlussvorlage
Instagram Öffnungszeiten Kontakt
»