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Vorlage - 2017/008-1-1  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen und Aufstellung eine Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage in der Ortschaft Altenmarhorst
hier: Entscheidung über Zustimmung und Aufstellungsbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
  Bezüglich:
2017/008-1
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
19.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschluss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
523708 - Entwurf Durchführungsvertrag 05 09 2017  

 

Sachverhalt:
 

Die Beratung über die Vorlage Nr. 2017/008-1 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft am 15.03.2017 vertagt, da seitens der Ausschussmitglieder noch Klärungsbedarf bestand. Auf diese Sitzungsvorlage wird Bezug genommen.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Altenmarhorst ist zuvor zu diesem Antrag gehört worden. Nach kontroverser Diskussion hatte der Ortsrat in seiner Sitzung am 09.03.2017 den Antrag befürwortet.

 

Zur Klärung offener Fragen hat am 21.06.2017 ein Arbeitstreffen mit Vertretern der Fraktionen, dem Antragsteller und dem Leiter des Fachdienstes Bauordnung und Städtebau des Landkreises stattgefunden. Als gangbarer Weg zur Lösung der offenen Fragen wurde eine Kombination aus vorhabenbezogener Bebauungsplan und städtebaulichem Vertrag gesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass

 

-          die Biomasse überwiegend aus dem Betrieb des Vorhabenträgers bzw. nahe gelegenen Betrieben stammt,

-          die Kapazität der Anlage zur Erzeugung von Biogas die in § 35 Abs. 6  festgelegten Höchstwerte einhält,

-          die Anlage an den landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers gekoppelt wird und

-          ein Nahwärmenetz errichtet wird

 

Der Antragsteller wollte dazu einen Entwurf eines Städtebaulichen Vertrages ausarbeiten lassen. Dieser erste Entwurf liegt nunmehr vor und ist der Vorlage zur Information als Anlage beigefügt. Dieser Entwurf kann im weiteren Bauleitplanerfahren angepasst und fortentwickelt werden.

 

Es wird vorgeschlagen zunächst über den Antrag und den Aufstellungsbeschluss zu beraten.

 

Eine Beschlussvorlage zum städtebaulichen Vertrag wird parallel zur Beratung über den Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss vorgelegt. Dabei können Hinweise aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange in den Vertragsentwurf mit einfließen.

 


 

 


Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der Naturstrom Buschheide GmbH & Co. KG auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage wird zugestimmt und die Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/95) „Sondergebiet Biogasanlage Buschheide“ mit dem in der Vorlage Nr. 2017/008-1 bezeichneten Geltungsbereich beschlossen.


 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 523708 - Entwurf Durchführungsvertrag 05 09 2017 (168 KB)      
Stammbaum:
2017/008   Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Twistringen und Aufstellung eine Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Biogasanlage in der Ortschaft Altenmarhorst   FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft   Beschlussvorlage
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