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Vorlage - 2017/072-1  

Betreff: Antrag des Ortsrates Twistringen vom 29.08.2017: Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in Sachen Konrad-Adenauer-Straße gemäß § 94, Abs. 3 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:BürgermeisterBezüglich:
2017/072
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Schlake, Martin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
26.09.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Ortsrat Twistringen v. 29.08.2017  

Sachverhalt:


Auszug aus der Beschlussvorlage 2017/072 der Ortsratssitzung Twistringen vom 11.09.2017:

 

Im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte nach § 94, Abs. 3, NKomVG kann der Ortsrat in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge unterbreiten, Anregungen geben und Bedenken äußern. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von 4 Monaten entscheiden.

 

Da die im Antrag vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten bezüglich der Verkehrsbelastung in der Konrad-Adenauer-Straße Auswirkungen auf mehrere Bereiche des Stadtgebietes haben, u.a. auch auf die Ortschaft Mörsen, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass der Rat der Stadt Twistringen sich dieses Themas annimmt und über die Beteiligung der betroffenen Ortschaften und Gremien beschließt.

 

Aus verkehrsrechtlicher Sicht ist es erforderlich zu berücksichtigen, dass bei innerstädtischen Straßen, die nicht ausschließlich Anliegerstraßen sind und für die Maßnahmen getroffen werden, haben diese auch gleichzeitig nicht unerhebliche Auswirkungen auf andere Straßenzüge und Stadtgebiete.

 

Der Ortsrat Twistringen hat am 11.09.2017 folgenden Beschluss gefasst:

Es wird beantragt, dass der Rat der Stadt Twistringen sich gemäß Antrag des Ortsrates Twistringen vom 29.08.2017 dieses Themas annimmt und die beteiligten Ortschaften und Ausschüsse mit der Bearbeitung beauftragt werden. Eine Entscheidung soll aufgrund der Belastung der Anlieger schnellstmöglich erfolgen.
 

 


Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt den Antrag des Ortsrates Twistringen vom 29.08.2017 in der Beschlussfassung vom 11.09.2017 in der vorgelegten Form an/nicht an.
 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Ortsrat Twistringen v. 29.08.2017 (10 KB)      
Stammbaum:
2017/072   Antrag von Ortsbürgermeister Frank Hömer vom 29.08.2017: Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in Sachen Konrad-Adenauer-Straße gemäß § 94, Abs. 3 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz)   Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
2017/072-1   Antrag des Ortsrates Twistringen vom 29.08.2017: Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in Sachen Konrad-Adenauer-Straße gemäß § 94, Abs. 3 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz)   Verwaltungsvorstand   Beschlussvorlage
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