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Vorlage - 2017/088-1  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für Wohnbauflächen an der Straße Zur Mühle in der Ortschaft Abbenhausen
hier: Entscheidung über den Antrag und Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
  Bezüglich:
2017/088
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ortsrat Abbenhausen Anhörung
04.12.2017 
Sitzung Ortsrates Abbenhausen      
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
07.12.2017 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschluss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:
Der Eigentümer eines Grundstückes (Flurstück 14, Flur 18, Gemarkung Abbenhausen) an der Straße Zur Mühle hat mit Schreiben vom 25.09.2017 die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt. Das Grundstück befindet sich derzeit im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft  dargestellt. Die Lage des Grundstückes ist aus dem nachstehenden Auszug aus dem Flächennutzungsplan ersichtlich:

 

 

Der Eigentümer beabsichtigt, auf dem ca. 3.600 m² großen Grundstück 4 Baugrundstücke zu entwickeln, von denen zwei selbst genutzt und zwei vermarktet werden sollen.

 

Die Erschließung soll dabei von der Straße Zur Mühle aus über eine private Zufahrt zu den Hinterliegergrundstücken erfolgen (s. Abbildung).

 

Die Kosten der Bauleitplanung und der privaten Erschließung werden vom Antragssteller übernommen.

 

Das Antragsgrundstück liegt direkt anschließend am Rand der Ortslage Abbenhausen. Dies macht es möglich die Antragsfläche über den mit der letzten Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) neu eingeführten § 13b einer Wohnbebauung zuzuführen, ohne das der Flächennutzungsplan geändert werden muss. Mit dieser neuen Regelung gilt das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB entsprechend auch für Flächen im Außenbereich, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Dies gilt nur, wenn diese Flächen eine bestimmte Größe nicht überschreiten und für Wohnnutzungen vorgesehen sind. Das Bauleitplanverfahren muss dazu bis spätestens 31.12.2019 eingeleitet werden. Der Flächennutzungsplan wird nach Abschluss des Verfahrens redaktionell angepasst.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.10.2017 diesen Antrag zur Beratung angenommen.

 

Den Beschluss über die Aufstellung von Bauleitplänen und die Entwurfs- und Offenlegungsbeschlüsse fasst der Verwaltungsausschuss nach Vorberatung im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft). Der Ortsrat ist bei Bauleitplanverfahren gemäß § 94 Abs. 2 NKomVG spätestens anzuhören, nachdem die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen worden ist. Für die weitere Beratung ist in diesem Fall vorgesehen, dass zunächst der Ortsrat der Ortschaft Abbenhausen zu diesem Antrag gehört wird.

 

Über die Ergebnisse der Anhörung wird in den Sitzungen berichtet. Die Beratung über den Antrag enthält auch die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/98) „An der Straße Zur Mühle“. In diesem Fall kann das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a in Verbindung mit § 13b BauGB angewandt werden. Der Geltungsbereich des vorgenannten Bauleitplans ist nachfolgend schwarz umrandet dargestellt.

Nach einem Aufstellungsbeschluss wird ein Planentwurf für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Dabei ist auch schon auf die Vereinbarkeit mit den bestehenden Landwirtschaftlichen Betrieben einzugehen. Dies ergibt sich aus einer im Rahmen von Genehmigungsverfahren bekannten gutachterlichen Stellungnahme zur Geruchsbelastung. Diese trifft zwar keine Aussagen über die Antragsfläche, macht eine genauere Prüfung dahingehend erforderlich ob die Grenzwerte für Wohngebiete eingehalten werden können. Über diesen Umstand ist der Antragsteller auch informiert worden.

 

Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und in den Entwurf eingearbeitet, der Grundlage des Entwurfs- und Offenlegungsbeschlusses sein wird Dabei wird zunächst der Ortsrat angehört. So können die Belange des Ortsrates bei der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss (nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft) mit einfließen. Anschließend würde dann das formelle Beteiligungsverfahren eingeleitet.

 


Beschlussvorschlag:
Dem Antrag des Eigentümers des Grundstückes (Flurstück 14, Flur 18, Gemarkung Abbenhausen) an der Straße Zur Mühle vom 25.09.2017 auf Aufstellung eines Bebauungsplanes wird zugestimmt und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26-(100/98) „An der Straße Zur Mühle“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a i.V.m. § 13b BauGB mit dem vorbezeichneten Geltungsbereich beschlossen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Stammbaum:
2017/088   Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für Wohnbauflächen an der Straße Zur Mühle in der Ortschaft Abbenhausen   FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft   Beschlussvorlage
2017/088-1   Bauleitplanung der Stadt Twistringen- Behandlung eines Antrags auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für Wohnbauflächen an der Straße Zur Mühle in der Ortschaft Abbenhausen hier: Entscheidung über den Antrag und Aufstellungsbeschluss   FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft   Beschlussvorlage
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