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Vorlage - 2014/027  

Betreff: Innenstadtsanierung - Antrag der FDP-Fraktion vom 07.04.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Werft, Carsten
Federführend:FB III Entwicklung & Ordnung Bearbeiter/-in: Werft, Carsten
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
24.04.2014 
ordentliche Sitzung des Rates der Stadt Twistringen    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Innenstadtsanierung - Antrag FDP vom 07.04.2014  

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 07.04.2014 erneut beantragt, dass die Kosten der Maßnahmen zur Innenstadtsanierung den Betrag von 1,2 Mio. Euro einschließlich des städtischen Anteils nicht überschreiten dürfen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

Ein gleichlautender Antrag der FDP-Fraktion wurde bereits in der VA-Sitzung am 25.03.2014 und in der Ratssitzung am 27.03.2014 behandelt und mehrheitlich abgelehnt.

 

Wie von mir bereits in den vorgenannten Sitzungen dargestellt, würde der beantragte Beschluss die Maßnahmen im Rahmen der Innenstadtsanierung ggfs. erheblich einschränken und verzögern.

 

Im Übrigen möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass nur die Kosten der Maßnahme abgerechnet und gefördert werden, die bis zum Jahresende fertig gestellt und geprüft sind. Weitere Verzögerungen der Maßnahme, die dazu führen, dass Kosten nicht gefördert werden können, müssen zu einhundert Prozent durch die Stadt Twistringen finanziert werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag der FDP-Fraktion erneut abzulehnen.

 


Beschlussvorschlag:
Die Kosten der Maßnahmen zur Innenstadtsanierung dürfen den Betrag von 1,2 Mio. Euro einschl. des städtischen Anteils nicht überschreiten.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

Ca. 600,00 €

Ca. 600,00 €

 

 


Anlage/n:

 

 

K. Meyer

Bürgermeister

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Innenstadtsanierung - Antrag FDP vom 07.04.2014 (164 KB)      
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