Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Twistringen hatte in seiner Sitzung am 18.05.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/94) "ehemalige Hutfabrik, Oberbecker Straße" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Ein erster Planentwurf wurde in einer öffentlichen Veranstaltung am 05.04.2018 der Öffentlichkeit vorgestellt (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB). Es wurden dort keine Bedenken geäußert. Fragen zum Thema Verschattung/ Begrünung wurden beantwortet,

In seiner Sitzung am 20.06.2018 hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, den Planentwurf mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 14.08.2018 bis einschließlich 14.09.2018 statt. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Anschreiben vom 06.08.2018 beteiligt.

Die Anhörung des Ortsrates der Ortschaft Twistringen zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/94) in dessen Sitzung am 11.06.2018 ergab folgendes:

Der Ortsrat hat keine Anregungen und Bedenken geäußert.

Über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nunmehr zu entscheiden. Die Abwägungsvorschläge sind als Anlage 1 beigefügt. Während der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen abgegeben worden. Weitere Erläuterungen zum Planverfahren werden in der Sitzung gegeben.

Der Planentwurf und die dazu gehörige Begründung sind als Anlagen 2 und 3 dieser Vorlage beigefügt. Diese Unterlagen berücksichtigen vorbehaltlich der Beschlussfassung bereits die Abwägungsvorschläge. Der Satzungsbeschluss kann auf dieser Grundlage gefasst werden.

Beschlussvorschlag:
zu a)

Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und aus der Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/94) entsprechend den Abwägungsempfehlungen in der Anlage 1.

zu b)

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/94) „ehemalige Hutfabrik, Oberbecker Straße“ und Billigung der zugehörigen Begründung

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:
1. Abwägungsempfehlungen

2. Planentwurf

3. Begründung