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Vorlage - 2018/124  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Bebauungsplan Nr. 26-(100/98) "An der Straße Zur Mühle" - Ortschaft Abbenhausen der Stadt Twistringen
a) Beratung über die Anregungen aus der Offenlegung und aus der Trägerbeteiligung
b) Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
06.12.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
20.12.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_1-Abwägungsempfehlungen  
Anlage_2-Planentwurf 26-100-98  
Anlage_3-Begründung_26 100-98  
Präsentation nach Ausschuss SteW angefügt  

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Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Twistringen hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/98) "An der Straße Zur Mühle" im beschleunigten Verfahren Auf der Grundlage der §§ 13a und 13b Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

Ein erster Planentwurf wurde in einer öffentlichen Veranstaltung am 02.05.2018 der Öffentlichkeit vorgestellt (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB). Es wurden dort keine Bedenken geäußert.

 

In seiner Sitzung am 20.06.2018 hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, den Planentwurf mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 14.08.2018 bis einschließlich 14.09.2018 statt. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Anschreiben vom 27.07.2018 beteiligt.

 

Die Anhörung des Ortsrates der Ortschaft Abbenhausen zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/98) in dessen Sitzung am 07.06.2018 ergab folgendes:

Der Ortsrat hat keine Anregungen und Bedenken geäußert.

 

Über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nunmehr zu entscheiden. Die Abwägungsvorschläge sind als Anlage 1 beigefügt. Während der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen abgegeben worden.

 

Weiterhin ist zur Klarstellung noch eine Ergänzung der textlichen Festsetzungen erforderlich. Das Verfahren nach 13a in Verbindung mit §13 b BauGB ist anwendbar, wenn damit die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet wird. Vor diesem Hintergrund wird die textliche Festsetzung „1.1 Allgemeines Wohngebiet“ dahingehend ergänzt wird, dass

a)      die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nicht Bestandteil des Bebauungsplanes werden und

b)      alle allgemein zulässigen Nutzungen außer Wohngebäude nur ausnahmsweise zulässig sind.

Damit wird sichergestellt, dass in diesem Baugebiet die Wohnnutzung im Vordergrund steht und der Gebietscharakter gewahrt bleibt.

 

Weitere Erläuterungen zum Planverfahren werden in der Sitzung gegeben.

 

Der Planentwurf und die dazu gehörige Begründung sind als Anlagen 2 und 3 dieser Vorlage beigefügt. Diese Unterlagen berücksichtigen vorbehaltlich der Beschlussfassung bereits die Abwägungsvorschläge und die Ergänzung der textlichen Festsetzungen. Der Satzungsbeschluss kann auf dieser Grundlage gefasst werden.
 

 

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Beschlussvorschlag:
zu a)

Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und aus der Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/98) entsprechend den Abwägungsempfehlungen in der Anlage 1.

zu b)

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/98) „An der Straße Zur Mühle“ und Billigung der zugehörigen Begründung


 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

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Anlage/n:
1. Abwägungsempfehlungen

2. Planentwurf

3. Begründung


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1-Abwägungsempfehlungen (87 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_2-Planentwurf 26-100-98 (1289 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_3-Begründung_26 100-98 (417 KB)      
Anlage 4 4 Präsentation nach Ausschuss SteW angefügt (583 KB)      
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