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Vorlage - 2019/144  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Bebauungsplan Nr. 26-(100/102) "Akazienhof Rüssen" in der Ortschaft Natenstedt
a) Beratung über die Anregungen aus der Offenlegung und aus der Trägerbeteiligung
b) Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
04.12.2019 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
19.12.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen zurückgestellt   
15.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Abwägungsempfehlungen zum B-Plan 26-(100-102)a  
Planzeichnung_B-Plan_26-(100-102)  
Begründung zum B-Plan 26-(100-102)  
Präsentation nach Sitzung SteW v. 04.12.2019 angefügt - B-Plan 26-100-102_Stand_Satzungsbeschluss  

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Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Twistringen hatte in seiner Sitzung am 20.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26-(100/102) "Akazienhof Rüssen" in der Ortschaft Natenstedt beschlossen. Anschließend wurde die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden in einer vorläufigen Abwägungstabelle zusammengestellt. Die vorläufigen Abwägungsergebnisse sind in den Entwurf des Planwerkes eingeflossen, für den der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 12.09.2019 den Entwurfs- und Offenlegungsbeschlusses gefasst hat

 

Der Entwurf, die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/102) lagen in der Zeit vom 25.09.2019 bis einschließlich 25.10.2019 öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 19.09.2019 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Die Anhörung des Ortsrates der Ortschaft Natenstedt zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/102) erfolgte in dessen Sitzung am 4. August 2019. Es wurden seitens des Ortsrates keine Anregungen und Bedenken geäußert.

 

Über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nunmehr zu entscheiden. Die Abwägungsvorschläge sind als Anlage 1 beigefügt. Diese ist als fortgeschriebene Abwägungstabelle aufgebaut und enthält zur vollständigen Information auch die Abwägungsempfehlungen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB. Weitere Erläuterungen zum Planverfahren werden in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft gegeben.

 

Der Planentwurf und die dazu gehörige Begründung einschließlich Umweltbericht sind als Anlagen 2 und 3 beigefügt. Diese Unterlagen berücksichtigen vorbehaltlich der Beschlussfassung bereits die Abwägungsvorschläge. Der Satzungsbeschluss kann auf dieser Grundlage gefasst werden.
 

 

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Beschlussvorschlag:
zu a)

Die eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und aus der Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/102) „Akazienhof Rüssen“ werden zur Kenntnis genommen. Den Abwägungsempfehlungen des Planungsbüros entsprechend der Anlage 1 wird gefolgt.

 

Zu b)

Der Endfassung des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/102) „Akazienhof“ nebst Begründung wird zugestimmt. Der Bebauungsplan Nr. 26-(100/102) „Akazienhof Rüssen wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung sowie die zugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht beschlossen.


 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

 

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Anlage/n:
1. Abwägungsempfehlungen

2, Planentwurf

3. Begründung einschließlich Umweltbericht


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwägungsempfehlungen zum B-Plan 26-(100-102)a (814 KB)      
Anlage 2 2 Planzeichnung_B-Plan_26-(100-102) (2834 KB)      
Anlage 3 3 Begründung zum B-Plan 26-(100-102) (1513 KB)      
Anlage 5 5 Präsentation nach Sitzung SteW v. 04.12.2019 angefügt - B-Plan 26-100-102_Stand_Satzungsbeschluss (1188 KB)      
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