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Vorlage - 2019/150  

Betreff: Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) für Beamtinnen und Beamte
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Steuerung und Finanzen Beschlussempfehlung
12.12.2019 
Sitzung des Ausschusses für Steuerung und Finanzen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
13.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit Einführung des neuen Tarifsystems für den öffentlichen Dienst zum 01.10.2005 (TVöD-VKA) wurde mit § 18 TVöD die leistungs- und/  oder  erfolgsorientierte  Bezahlung  eingeführt.  Neben  einer  Verbesserung  der Dienstleistungen  und  einer  Stärkung  der  Motivation  soll  erreicht  werden,  dass Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden.

 

Die Beschäftigten erhalten dieses Entgelt gemessen an dem Grad ihrer Zielerreichung. Das Gesamtbudget  zur  Ausschüttung  der  Leistungsentgelte  beträgt  zurzeit  2  %  der ständigen Monatsentgelte aller TVöD-Beschäftigten.

 

Das  LOB-System  unterstützt  eine  zielorientierte  Steuerung. Dieses setzt voraus, dass alle Mitarbeiter/innen in den Prozess einbezogen sind, auch die Beamten/innen.   Im  Zuge  der  Fachkräfte-Gewinnung  kann  eine  gute  LOB  auf  dem  stark  konkurrierenden  Arbeitsmarkt auch eine Attraktivitätssteigerung sein.

 

Gemäß § 53 Abs. 4 des Nds. Besoldungsgesetzes (NBesG) kann  der Geltungsbereich der leistungsorientierten Bezahlung um die Gruppe der Beamtinnen und  Beamten  erweitert  werden.  Voraussetzung  dafür  ist  jedoch  die  Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel. Ab dem Haushalt 2020 sind –analog der Beschäftigten- 2 % der ständigen Monatsentgelte der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A eingeplant. Die  „Dienstvereinbarung  über die leistungsorientierte Bezahlung bei der Stadt Twistringen“  enthält bereits eine entsprechende Öffnungsklausel

 

 

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Beschlussvorschlag:
Bereitstellung der jährlich erforderlichen Mittel für eine leistungsorientierte Bezahlung  der Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A nach  Maßgabe des § 18 Abs. 3 TVöD i.V.m. § 53 Abs. 4 NBesG.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

6.500,00 €

6.500,00 €

 

 

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Anlage/n:

 

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