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Vorlage - 2020/041  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen - Behandlung eines Antrags der Kreissparkasse Syke auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für Wohnbauflächen an der Straße Zur Mühle in der Ortschaft Abbenhausen
hier: Entscheidung über den Antrag und über Aufstellungsbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Ortsrat Abbenhausen Anhörung
27.05.2020 
Sitzung Ortsrates Abbenhausen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
01.07.2020 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschluss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_1_Antragsschreiben_KSK_2020-02-17  

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Sachverhalt:
Die Kreissparkasse Syke (KSK) hat mit Schreiben vom 17.02.2020 (Anlage1) die Aufstellung eines Bebauungsplanes für von ihr erworbene Flächen beidseitig der Straße Zur Mühle beantragt. Die Antragsflächen befinden sich derzeit im Außenbereich und sind im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Deren ungefähre Lage ist aus dem nachstehenden Auszug (schwarzer Umkreis) aus dem Flächennutzungsplan ersichtlich:


(Abbildung 1: Auszug aus dem FNP mit Lage der Antragsflächen)

 

Die KSK beabsichtigt, auf den insgesamt ca. 1.6 ha großen Flächen ein Baugebiet zu entwickeln. Die Erschließung soll dabei für eine ca. 0,2 ha große Teilfläche westlich der Straße Zur Mühle direkt über diese Straße erfolgen. Für die übrigen insgesamt ca.1,4 ha großen Flächen kommt nach ersten Überlegungen die Erschließung über eine neue Planstraße infrage, die über die Straße Am Bruch an die Straße Zur Mühle angebunden würde. Das städtische Wegeflurstück 132, Flur 16 in Größe von 1.022 m² zwischen den Flächen der KSK wird dabei mit überplant.

 

Die Flächen liegen im Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens „Delmetal“. Die Flurbereinigungsbehörde ist informiert und wird diese Planung im weiteren Verlauf des Flurbereinigungsverfahrens berücksichtigen.


(Abbildung 2: Antragsflächen mit möglichen Geltungsbereichen)

 

Die Kosten der Bauleitplanung und der Erschließung werden vom Antragssteller übernommen. Dazu ist der Abschluss entsprechender städtebaulicher Verträge erforderlich.

 

Die Antragsflächen liegt direkt anschließend am südlichen Rand der Ortslage Abbenhausen. Die Planung erweitert die Ortslage und dient der Eigenentwicklung der Ortschaft Abbenhausen. Für die Schaffung von Wohnbauland reicht in diesem Fall die Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. Antrag der KSK nicht aus. Zusätzlich ist der Flächennutzungsplan zu ändern. Die damit verbundene Neuausweisung von Wohnbauflächen muss dazu an anderer Stelle durch Herausnahme von Wohnbauflächen aus dem FNP kompensiert werden. Insoweit ist das Projekt zeitlich abhängig von der derzeit in Arbeit befindlichen Neuordnung der Wohnbauflächen in der Stadt Twistringen. Die KSK ist darüber informiert.

 

Den Beschluss über die Aufstellung von Bauleitplänen fasst der Verwaltungsausschuss nach Vorberatung im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft). Der Ortsrat ist bei Bauleitplanverfahren gemäß § 94 Abs. 2 NKomVG spätestens anzuhören, nachdem die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen worden ist. Für die weitere Beratung ist in diesem Fall vorgesehen, dass zunächst der Ortsrat der Ortschaft Abbenhausen zu diesem Antrag gehört wird.

 

Über die Ergebnisse der Anhörung wird in den Sitzungen berichtet. Die Beratung über den Antrag enthält auch die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 26-(100/111) „An der Straße Zur Mühle II“ und zur damit verbundenen 21. Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Geltungsbereich der vorgenannten Bauleitpläne ist in Abbildung 2 schwarz umrandet dargestellt. Im Rahmen der 21. Änderung des Flächennutzungsplans wird die noch erforderliche redaktionelle Anpassung des Flächennutzungsplanes aufgrund des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/98) „An der Straße Zur Mühle“ nach Möglichkeit mit einbezogen.

 

Nach einem Aufstellungsbeschluss wird ein Vorentwurf für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erstellt. Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und in den Entwurf eingearbeitet, der Grundlage des Entwurfs- und Offenlegungsbeschlusses sein wird Dabei wird zunächst der Ortsrat angehört. So können die Belange des Ortsrates bei der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss (nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft) mit einfließen. Anschließend würde dann das formelle Beteiligungsverfahren eingeleitet.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der Kreissparkasse Syke vom 17.02.2020 wird zugestimmt und die Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/111) „An der Straße Zur Mühle II“ mit den vorbezeichneten Geltungsbereichen beschlossen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme der Bauleitplanung durch den Antragstelle vorzubereiten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

 

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Anlage/n:
1. Antragsschreiben der KSK Syke vom 17.02.2020
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_Antragsschreiben_KSK_2020-02-17 (112 KB)      
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