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Vorlage - 2020/052  

Betreff: Grundstückstausch im Rahmen der Flurbereinigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Hüppe, Harm-Dirk
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Hüppe, Harm-Dirk
Beratungsfolge:
Ortsrat Natenstedt Anhörung
02.06.2020 
Sitzung des Ortsrates Natenstedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
15.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Grundstückstausch DGH  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Die Grünfläche hinter dem Dorfgemeinschaftshaus in Natenstedt wird schon lange von der Dorfgemeinschaft und der Feuerwehr genutzt, um dort Feste zu feiern oder Übungen und Wettkämpfe durchzuführen. Das Grundstück ist im Eigentum eines örtlichen Landwirtes. Dieser bietet das Grundstück nunmehr der Stadt Twistringen im Tausch mit einer im Rahmen der Flurbereinigung ausgebauten Wegestrecke an. Die beiden Grundstücke sind auf der anliegenden Karte verzeichnet.

 

Es wird vorgeschlagen, diesen Tausch vorzunehmen. Die Fläche beim Dorfgemeinschaftshaus stände dann dauerhaft für die Feiern und mögliche Erweiterungsbauten des DGH / Feuerwehr zur Verfügung.

 

Das Wegegrundstück liegt entlang einer Fläche des besagten Landwirtes und erschließt einzig dessen Flächen und Ställe. Für die öffentliche Nutzung ist dieser Weg daher entbehrlich und kann übertragen werden. Der Eigenleistungsanteil der Stadt beim Ausbau des Weges betrug 2013 3.200€.

 

Der Weg wurde im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens mit öffentlichen Mitteln ausgebaut. Es besteht damit für 12 Jahre eine Zweckbindungsfrist für die öffentliche Nutzung. Gleichwohl kann dieser Weg von der Stadt an privat veräußert werden, wenn der Private sicherstellt, dass bis zum Ablauf der Bindungsfrist (2025) der Weg der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Ebenso wären die Regelungen der Einmündungsvereinbarung mit dem Landkreis zu übernehmen. Der Landwirt sagt zu, dass das erfolgen wird.

 

Die Grünfläche beim DGH ist mit 3.392 m² mehr als doppelt so groß wie das Wegeflurstück. Von der Flurbereinigungsbehörde wird der Wert der Fläche mit 19.383 € angegeben. Der höhere Wert der Straße wird  durch die größere Fläche kompensiert werden. Zudem fiele die Unterhaltungslast der Straße für die Stadt weg; die Unterhaltung und Pflege der Grünfläche wäre unverändert.

 

Das Tauschgeschäft ist keine Maßnahme der Flurbereinigung und muss daher vom zuständigen Gremium beschlossen werden. Die Abwicklung des Tauschgeschäftes würde über die Flurbereinigungsbehörde erfolgen, so dass hier keine weiteren Kosten entstehen würden.

 

Der Ortsrat Natenstedt wird mit dieser Vorlage entsprechend §94 NKomVG gehört.

 

der Name des Landwirtes wird aus Datenschutzgründen nur im nicht öffentlichen Teil den Ratsvertretern mitgeteilt.
 

 

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Beschlussvorschlag:
Die Stadt Twistringen tauscht mit dem Landwirt ________________________ die in der Anlage farblich markierten Grundstücke schlicht um schlicht.

Der Bürgermeister wird beauftragt, das ArL Sulingen als Flurbereinigungsbehörde dieses Grundstückstauschgeschäft grundbuchlich umzusetzen.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

 

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Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Grundstückstausch DGH (1620 KB)      
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