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Vorlage - 2020/055  

Betreff: Erlass einer neuen Vergnügungssteuersatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Steuerung und Finanzen Beschlussempfehlung
25.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Steuerung und Finanzen      
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
15.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Automatensteuersatzung -Entwurf  
Vergnügungssteuersatzung 19.11.1985  
Vergleichende Steuersätze  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Die Stadt Twistringen erhebt zurzeit Vergnügungssteuer aufgrund der Satzung vom 19.11.1985, zuletzt geändert durch die Euro-Anpassungssatzung vom 06.11.2001. Laut dieser Satzung wird die Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Spielgeräten nach festen Steuersätzen (Pauschalsteuer) erhoben. Weiterhin werden verschiedene Veranstaltungen besteuert. Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Besteuerung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit jedoch als gleichheitswidrig verboten. Um diesem Beschluss Rechnung zu tragen, muss die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer neu gefasst werden.

 

Die beigefügte Neufassung sieht nunmehr lediglich eine Besteuerung von Spielgeräteautomaten vor. Gleichzeitig werden die Steuersätze auf ein zeitgemäßes Niveau angepasst, wobei Geräte ohne Gewinnmöglichkeiten weiterhin pauschal besteuert werden dürfen. Die Anpassung des Steuersatzes dient auch der Lenkungsfunktion, um die wirtschaftliche Attraktivität der Aufstellung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit zu senken.

 

Folgende Steuersätze (pro Monat) sind vorgesehen:

 

  • Geräte mit Gewinnmöglichkeit   15 v.H. des Einspielergebnisses
  • Geräte ohne Gewinnmöglichkeit
  1. bei Aufstellung in Spielhallen:      25,00 Euro je Gerät
  2. bei Aufstellung in Gaststätten, Kantinen

      oder ähnlichen Räumen:      17,50 Euro je Gerät

  1. sonstige Geräte ohne Gewinnmöglichkeit,

        die nicht jugendfrei sind:    500,00 Euro je Gerät

 

Die Besteuerung von Tanzveranstaltungen etc. ist zwar weiterhin erlaubt, wird jedoch als nicht mehr zeitgemäß angesehen und ist in der neuen Satzung daher nicht mehr vorgesehen. Ebenso sind Sportspielgeräte wie Billard, Dart, Kicker von der Besteuerung ausgenommen.

 

In den Rechtsprechungen zur Vergnügungssteuer wird darauf hingewiesen, dass den Spielhallenbetreibern vor Inkrafttreten einer solch umfangreichen Änderung die Möglichkeit zu geben ist, sich „betriebswirtschaftlich auf die neuen Regelungen einzustellen“. Daher wird vorgeschlagen, die Änderungen zum 01.10.2020 in Kraft treten zu lassen.

 

Aufgrund der umfangreichen Änderungen wird die Vergnügungssteuersatzung vom 19.11.1985 aufgehoben und die in der Anlage beigefügte neue Vergnügungssteuersatzung als Spielgerätesteuersatzung erlassen.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Twistringen in der Fassung der Satzung zur Anpassung an den Euro vom 06.11.2001 wird aufgehoben.

 

  1. Die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Vergnügungssteuer für Spielgeräte (Spielgerätesteuersatzung) wird beschlossen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 


 

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Anlage/n:
-Automatensteuersatzung

-Vergnügungssteuersatzung vom 19.11.1985
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Automatensteuersatzung -Entwurf (707 KB)      
Anlage 2 2 Vergnügungssteuersatzung 19.11.1985 (37 KB)      
Anlage 3 3 Vergleichende Steuersätze (414 KB)      
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