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Vorlage - 2020/085  

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Twistringen -
Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) "Sondergebiet Klinik"-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Gelhaus, ChristianAktenzeichen:1.51.10.01
Federführend:FB IV Stadtentwicklung und Wirtschaft Bearbeiter/-in: Gelhaus, Christian
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Ortsrat Mörsen Anhörung
24.09.2020 
Sitzung Ortsrates Mörsen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Heiligenloh Anhörung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
15.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage -Entwurf der Satzung über die Veränderungssperre  

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Sachverhalt:
Zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) „Sondergebiet Klinik“-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen  ist es erforderlich eine Veränderungssperre gemäß den §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) zu erlassen.

 

Die vorgenannte Bauleitplanung soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Zentralklinikums für den Landkreis Diepholz schaffen und das Umfeld von baulichen Nutzungen freihalten, von denen Beeinträchtigungen durch Lärm- und Geruchsbelastungen für den Klinikstandort ausgehen können.

 

Als Anlage ist der Entwurf der Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) „Sondergebiet Klinik“-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen beigefügt.

 

 

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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Twistringen beschließt aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit den. §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010 S. 576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309) die Satzung über die Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 26-(100/113) „Sondergebiet Klinik“-Ortschaften Mörsen und Heiligenloh der Stadt Twistringen in der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Entwurfsfassung.
 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzrechnung

Ergebnisrechnung

 

 

 

 

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Anlage/n:
Entwurf der Satzung über die Veränderungssperre

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage -Entwurf der Satzung über die Veränderungssperre (2396 KB)      
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