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Vorlage - 2020/088  

Betreff: 1. Nachtragshaushalt 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schütte, Martin
Federführend:FB I Innere Dienste Bearbeiter/-in: Schütte, Martin
Beratungsfolge:
Ortsrat Mörsen Anhörung
24.09.2020 
Sitzung Ortsrates Mörsen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Heiligenloh Anhörung
29.09.2020 
Sitzung des Ortsrates Heiligenloh zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Abbenhausen Anhörung
30.09.2020 
Sitzung Ortsrates Abbenhausen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Scharrendorf Anhörung
30.09.2020 
Sitzung des Ortsrates Scharrendorf    
Ortsrat Altenmarhorst Anhörung
05.10.2020 
Sitzung des Ortsrates Altenmarhorst ungeändert beschlossen   
Ortsrat Stelle Anhörung
06.10.2020 
Sitzung des Ortsrates Stelle ungeändert beschlossen   
Ortsrat Twistringen Anhörung
07.10.2020 
Sitzung Ortsrates Twistringen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Natenstedt Anhörung
08.10.2020 
Sitzung des Ortsrates Natenstedt ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft Beschlussempfehlung
14.10.2020 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Ausschusses für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales Beschlussempfehlung
15.10.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Erziehung, Senioren und Soziales      
Ausschuss für Steuerung und Finanzen Beschlussempfehlung
19.10.2020 
Sitzung des Ausschusses für Steuerung und Finanzen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussempfehlung
Rat der Stadt Twistringen Beschluss
29.10.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Satzung  
Übersichten mit Erläuterungen  
Investitionsprogramm  

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Sachverhalt:
Gemäß § 115 NKomVG haben Kommunen unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird oder, wenn zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Haushaltspositionen in erheblichem Umfang entstehen.

Investitionsprogramm: Im Zuge des geplanten Sporthallenneubaus in der Bahnhofstraße ist die Erweiterung dieses Projektes um eine Bücherei geplant. Eine durchgeführte Wirtschaftlichkeitsberechnung hat ergeben, dass sich der Kapitaldienst für einen Neubau gegenüber den jährlichen Mietzahlungen wirtschaftlicher darstellt, zumal die Grundstücks- und Erschließungskosten bereits durch den Sporthallenbau gedeckt sind. Auch wird eine Aufwertung der Bahnhofstraße / des Stadtcentrums erwartet.

Angepasst wurden auch die Projektkosten für die Techniksanierung des Schwimmparks sowie die Grunderwerbs- und Erschließungskosten des Kindergartenneubaus. Einsparungen konnten bei den Ausschreibungsergebnissen der Straßenbaumaßnahmen „Bissenhausen“ und „Rüssen“ erzielt werden. Auch wirken sich weitere Verkäufe von Gewerbegrundstücken positiv auf die Liquidität aus.

Ergebnishaushalt: Wird ein Nachtrag aufgestellt, sind auch alle anderen wesentlichen Abweichungen einzubeziehen. Hierzu gehören insbesondere die Auswirkungen der Corona-Krise.

Die Stadt Twistringen rechnet dabei mit Steuerausfällen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 438.000 €. Diese Ausfälle wurden zum Teil durch angeordnete Budgetkürzungen aufgefangen. Weitere Ausfälle bei der Gewerbesteuer sowie den Schlüsselzuweisungen werden durch das Hilfsprogramm für Kommunen vom Bund bzw. Land Niedersachsen für das Jahr 2020 im Wesentlichen ausgeglichen. Jedoch besteht aufgrund der unsicheren Lage und der sich permanent ändernden Situation eine nicht geringe Unsicherheit bei der Planung.

Darüber hinaus wurden weitere wesentliche Veränderungen, die sich bei der bisherigen Ausführung des Haushaltes ergeben haben, einbezogen. Erläuterungen hierzu können aus der Anlage entnommen werden.

Liquiditätskredite: Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite aufgenommen werden dürfen, um 1.000.000 € auf nunmehr 3.000.000 € erhöht.

 

 

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Beschlussvorschlag:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 wird in der als Anlage beigefügten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen beschlossen.

 

Der Stellenplan wird durch den 1. Nachtrag  nicht geändert.

 

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Anlage/n:

1. Nachtragshaushaltssatzung 2020

Übersichten mit Erläuterungen

Investitionsprogramm

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Satzung (447 KB)      
Anlage 1 2 Übersichten mit Erläuterungen (635 KB)      
Anlage 3 3 Investitionsprogramm (191 KB)      
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