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Vorlage - 2020/092  

Betreff: Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Hüppe, Harm-Dirk
Federführend:Verwaltungsvorstand Bearbeiter/-in: Hüppe, Harm-Dirk
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Twistringen Mitteilung
29.10.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Twistringen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

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Sachverhalt:
Herr Peter Dünzelmann (CDU) ist verstorben. Er ist damit aus dem Rat der Stadt Twistringen ausgeschieden. Nach den Feststellungen des Gemeindewahlausschusses über das Ergebnis der Wahl zum Rat der Stadt Twistringen am 11.09.2016 wurde Herr Dünzelmann über die Personenwahl in den Stadtrat gewählt. Sein Sitz im Rat geht damit an die Kandidatin mit den nächst meisten Stimmen, Frau Anja Thiede über. Frau Thiede wurde darüber informiert und hat die Wahl angenommen.

 

 

 

Frau Thiede ist nach § 43 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) über ihre Pflichten zu belehren und gemäß § 60 NKomVG zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die Verpflichtung erfolgt durch den Bürgermeister.
 

 

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Anlage/n:

 

 

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